Die Gemeindevertretung hat in ihrer März-Sitzung den Haushalt 2010 beraten und beschlossen. Dabei konnte der Verwaltungshaushalt in Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen werden. Der Vermögenshaushalt weist ein Defizit von rund 395.000 Euro aus, zu dessen Deckung ein zinsgünstiger Kredit bei der KfW-Bank aufzunehmen sein wird.
Zur Haushaltsberatung hatte die Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem bereits die erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommune deutlich wurden. Insbesondere sind Einbrüche bei der Einkommenssteuer um 237.000 Euro zu verzeichnen. Der Verwaltungshaushalt wies somit im Entwurf bei einem Gesamtvolumen von ca. 3,5 Mio. Euro ein Defizit von rund 510.000 Euro auf. Um dieses Defizit auszugleichen wurden sämtliche Rücklagen aus dem Jahresabschluss 2009 aufgelöst. Im Bereich der Ausgaben wurden Einsparungen durch den vorläufigen Verzicht auf ein Oberflächenentwässerungskonzept, veränderte Kalkulationen im Bereich Wasserversorgung, kleinere Einsparungen im Bereich Jugendpflege und Bauhof erzielt. Auf der Einnahmeseite hat sich die Anhebung der Grundsteuer positiv auf den Haushalt ausgewirkt. So konnte ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt erreicht werden.
Im Vermögenshaushalt wurden u.a. folgende Investitionen berücksichtigt: Einrichtung von Krippenplätzen im Spatzennest, Anbau des Feuerwehrgerätehauses (2. Bauabschnitt), Oberflächenentwässerungsmaßnahmen auf dem Schulhof, Sanierung der Sportstätten, energieeffiziente Straßenbeleuchtung sowie Fußweg- und Straßenausbauten/bzw. –Erschließungen. Mögliche Fördermittel werden ausgeschöpft. Es handelt sich bei den genannten Investitionen um geplante Vorhaben, die zum Teil noch in der Gemeindevertretung beraten und ggf. beschlossen werden müssen.
Den vollständigen Haushalt finden Sie in Kürze auf der Homepage www.dassendorf.de.
Martina Falkenberg, Bürgermeisterin
Aktuell Juli 2009
Gemeindehaushalt
Steuerzuweisungen brechen ein
Nicht nur Banken, Kaufhäuser, Land und Städte haben unter der Rezession zu leiden. Auch an unserer Gemeinde geht die Wirtschaftskrise nicht spurlos vorbei. Zu erwartende Einnahmen-Einbrüche werden sich erheblich auf die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde auswirken.
Sämtliche Ausgaben der Kommune werden durch Steuern und Abgaben finanziert, Anteile an Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer über einen Verteilungsschlüssel an die Gemeinden verteilt. Die Höhe dieser Einnahmen steht zum Zeitpunkt der Aufstellung eines Haushaltes noch nicht fest, weshalb der Haushalt nach Einnahmen-Schätzungen aufgestellt wird. Land und Kreis liefern dafür Richtwerte im Rahmen eines Haushaltserlasses. Die Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest hat diese Schätzung der Einnahmen bereits um 1,5 % vorsichtiger in den Haushalten berücksichtigt als vom Richtwert vorgegeben.
Aktuelle Steuerschätzungen durch Kreis und Land vom Mai liegen allerdings noch weit unterhalb dieser Werte. Nach neuerster Steuerschätzung für 2009 wird die Gemeinde Dassendorf allein im Bereich der Einkommenssteuer 142.901 Euro weniger einnehmen als im ursprünglichen Ansatz bei der Aufstellung des Haushaltes angenommen. Aktuelle Schätzungen für die Gewerbesteuer stehen noch aus. Für 2010 liegt die Einkommenssteuerschätzung sogar 361.713 Euro unterhalb des bisher angenommenen Wertes. Die Ausgabenseite der Gemeinde muss nun diesen Einnahmeausfällen angepasst werden. Im laufenden Haushalt rund 140.000 Euro einzusparen, wird dabei nicht leicht sein.
Inwiefern Nachtragshaushalte zu erstellen sind, ist zu prüfen. Insbesondere auch für 2010 müssen die neuen Zahlen Berücksichtigung finden. Sämtliche Ausgabevorhaben sind zu prüfen und zu überdenken.
Martina Falkenberg, Bürgermeisterin
Aktuell Januar 2009
Haushaltsplanungen 2009
Mit wenigen Mitteln vieles schaffen
In den ersten Wochen des Jahres wird der Haushaltsplan der Gemeinde Dassendorf beraten.
Dabei wird gezielt über Einsparungen oder Umverteilungen im Haushalt diskutiert. Es müssen vielfältige und widersprüchliche Interessen berücksichtigt und Kompromisse geschlossen werden. Schließlich verfügt keine Gemeinde über derartig hohe Einkünfte, dass sie alle ihre Wünsche realisieren könnte. Somit ist zu überlegen, welche Sparmaßnahmen sich am ehesten mit dem Gemeinwohl vereinbaren lassen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal erläutern, was bei diesen Planungen vor sich geht, um allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Einblick zu vermitteln in einen wesentlichen Teil kommunalpolitischen Geschehens.
Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinden sind durch die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Ohne eigene Finanzmittel könnte die Gemeinde nicht selbständig und unabhängig politische Entscheidungen treffen. Daher gehört es zu den wichtigsten Rechten einer Kommune, einen eigenen Haushalt aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden.
Leistungen der Gemeinde verursachen Kosten
Alle Leistungen einer Gemeinde haben eines gemeinsam: sie verursachen Kosten. Damit diese Leistungen sicher gestellt bleiben, muss vor ihrem Beginn kalkuliert werden, was sie kosten und geplant werden, wie sie finanziert werden können. Alle Leistungen müssen finanziell abgesichert sein. Im kommunalen Haushaltsplan werden sämtliche Ausgaben und Einnahmen zusammengestellt, die im Jahresverlauf und den folgenden vier Jahren erwartet werden.
Ziel ist eine reine Kostendeckung, die Einnahmen sollen zur Deckung der Ausgaben ausreichen.
Die Kämmerei des Amtes legt den kommunalpolitischen Gremien einen ersten Haushaltsplanentwurf zur Beratung vor. Beraten wird der Haushalt zunächst im Finanzausschuss, bevor er schließlich in der Gemeindevertretung beschlossen wird. Der Haushaltsplan bildet danach die Grundlage und den Rahmen für das gemeindliche Handeln im Haushaltsjahr.
Die Kämmerei unterstützt die Gemeindepolitiker
Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist ein Arbeits- und Wirtschaftsplan, von dem die Verwaltung nur im begrenzten Sonderfall abweichen darf. Auf diese Weise haben die demokratisch gewählten Gemeindevertreter, die den Haushalt beschließen, ein Steuerungsmittel, mit dem sie die Interessen der Bürger durchsetzen können.
Der Haushaltsplan wird nach den Regeln der sogenannten „kameralen Buchführung“ aufgestellt. Er ist in einen Verwaltungshaushalt und in einem Vermögenshaushalt aufgeteilt. Die regelmäßig wiederkehrenden Belastungen, die im Rahmen der laufenden Aufgabenwahrnehmung anfallen, wie z.B. die Schul-, Straßenbeleuchtungs- oder Personalkosten, aber auch die Steuereinnahmen werden im Verwaltungshaushalt eingeplant.
Im Vermögenshaushalt werden alle Ausgaben, die Auswirkungen auf das Vermögen der Gemeinde haben, wie Investitionen, Kreditaufnahmen oder Immobilienkauf/-verkauf, verbucht. Beide Teile des Haushaltsplans sind nach einem bundeseinheitlichen System in weitere Einzelpläne eingeteilt. So kann man gezielt die Höhe einzelner Haushaltspositionen, wie Straßenreparaturmaßnahmen, Gebäudesanierungen nachvollziehen und mit anderen Kommunen vergleichen.
Die Höhe der Einkünfte muss vorsichtig geschätzt werden. Viele Ausgaben des nächsten Jahres stehen bereits fest: Personalkosten, Abwasserentgelte, Gebäudekosten, Energiekosten, Schulkostenbeiträge und viele weitere Posten sind Verpflichtungen, denen sich die Gemeinde nicht entziehen kann. So stehen relativ konstanten Einnahmen einer Gemeinde stetig steigende Ausgaben gegenüber.
Planungen für 2009
In Dassendorf wird es in den nächsten Wochen somit vor allem darum gehen, die Ausgaben für notwendige Anschaffungen und Reparaturen im Haushalt 2009 zu decken, ohne die Einnahmeseite zu Lasten der Dassendorfer Bürgerinnen und Bürger zu verändern. Dabei müssen der Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr, das Gemeindearbeiterfahrzeug und die Spielgeräte genauso Berücksichtigung finden, wie Straßen-, Gebäude, - Lampen- und Oberflächenentwässerungsreparaturen, Sportplatzsanierungen, DSL-Investitionen, Zuschüsse für Vereine und Verbände und Erschließungsmaßnahmen des Gewerbegebietes.
Es ist fraglich, ob dies ohne die Aufnahme eines Kredites zu bewältigen sein wird. Sämtliche Rücklagen der Gemeinde wurden in der letzten Legislaturperiode für den Erwerb des – bisher nicht erschlossenen – Gewerbegebietsgrundstückes aufgebraucht.
Geringer finanzieller Spielraum
Der finanzielle Spielraum Dassendorfs und damit der Verhandlungsspielraum über tatsächlich frei zu verteilende Gelder sind somit gering. Der Haushalt wird voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am 24. Februar beraten und verabschiedet. Er kann danach öffentlich eingesehen werden. Näheres dazu in einer der nächsten Ausgaben von „aktuell“.
