Bürgermeisterbrief 12/2007

  1. Liebe Dassendorferinnen und Dassendorfer,
  2. "Hamburg Wasser" und "Hamburger Stadtentwässerung" (HSE)
  3. Beschlussunfähigkeit
  4. Dassendorfer Persönlichkeiten; Volles Haus
  5. Schlusspunkt
  6. DSL-Versorgung
  7. Jahresrückblick 2007
  8. Rauchverbot
  9. Kriminalaufsicht

Liebe Dassendorferinnen und Dassendorfer,


das Jahr 2007 war vom Aufwärtstrend geprägt. Die vielen Mahnungen, dass Deutschland vom Wege abgekommen sei, haben gefruchtet. Unverändert schwebt aber über allem das Problem der demographischen Entwicklung. Ohne Kinder keine Zukunft. Ohne Schulbildung keine einträglichen Jobs. In Dassendorf haben wir für beides die besten Vorraussetzungen, hervorragende Lebensbedingungen und beste Ausbildungsmöglichkeiten. Dass dies so bleibt ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür wird in Zukunft die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürger noch wichtiger sein. Glücklicherweise mangelt es daran in unserer Gemeinde nicht. Den vielen, die im Jahre 2007 die Gemeinde durch ehrenamtliche Unterstützung voran gebracht haben, sei daher ganz herzlich gedankt. Stellvertretend für  alle seien hier die genannt, die sogar Leitungsfunktionen übernommen haben. Rainer Clausen (Feuerwehr und Feuerwehrförderverein), Helga Höhns (Chor und Kulturkreis), Ingrid Kornetzke (Seniorenbeirat), Ingrid Peters (Rotes Kreuz), Walter Peters (Jagdgenossenschaft Dassendorf), Utz Seifert (Turn und Sportgemeinschaft) und  Elfriede Wetzler (AWo).
Für das kommende Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen frohe und besinnliche Stunden und danach einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2008.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr.Helmut Rüberg

"Hamburg Wasser" und "Hamburger Stadtentwässerung" (HSE)

"Hamburg Wasser" und "Hamburger Stadtentwässerung" (HSE) so heißt der Konzern und seine Tochtergesellschaft, die zukünftig der Absender der Abwasserrechnungen  für die Dassendorfer Haushalte sind. Mehrfach wurde schon berichtet, dass die EU-Kommission an den Abwasserverträgen der Gemeinde mit der HSE (Hamburger Stadtentwässerung) Anstoß genommen hatte. Die Abwasserentsorgung hätte europaweit ausgeschrieben werden sollen. Der Bundesregierung drohte ein Vertragsverletzungsverfahren. Daraufhin folgten aufgeregte Aufforderungen des Innenministeriums von Schleswig-Holstein an die Gemeinde, die Verträge umgehend zu kündigen und neu auszuschreiben. Wäre die Gemeinde dem nachgekommen, wäre das Abwasser mehrwertsteuerpflichtig geworden und eine Verteuerung um 19 % wäre die Folge gewesen. Bürgermeister und Gemeindevertretung stellten sich im Dezember 2006 stur, als sie vom Ministerium gedrängt wurden, ohne klare Perspektive die Kündigung der bestehenden Verträge zu beschließen. Sie forderten, dass besser das Wassergesetz in Schleswig-Holstein so geändert würde, dass eine kostenneutrale Lösung zusammen mit der HSE möglich würde. Dies würde auch die EU-Kommsssion zufrieden stellen. Nach einigen Irritationen wurde das Wassergesetz schließlich geändert.  Die Gemeinde konnte demnach die gesamte hoheitliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf die HSE übertragen, um die Mehrwertsteuerpflicht zu verhindern. Die HSE tritt nun an die Stelle der Gemeinde. Mit der Übertragung der Aufgabe auf die HSE sind auch noch weitere Vorteile verbunden. Die HSE ist ein finanzkräftiger Partner, der ohne Liquiditätsprobleme das Dassendorfer Abwassernetz auf einen zeitgerechten und betriebsicheren Stand bringen und halten kann.

Zwecks Übertragung der Aufgabe musste das Abwassersystem bilanziert werden, was angesichts des Anlagevermögens in Form der Rohre, Schächte, Pumpen usw. nicht einfach war. Am Ende stellte sich heraus, dass die Gemeinde der HSE noch ca. 40.000 ¤ mitgeben muss. Als Laufzeit der Verträge sind 20 Jahre beabsichtigt. Die Gemeinde kann allerdings mit 2 Jahren Frist auch vorher kündigen. Bei Rückübertragung würde nach den gleichen Grundsätzen bilanziert.

Mit einem Unterschriftenmarathon wurden nun am 28.11.2007 die Verträge besiegelt. Das Bild zeigt den Bürgermeister bei der Übergabe des Hauptvertrages an den Geschäftsführer der HSE  Herrn Wolfgang Werner.


Technisch bleibt alles beim Alten. Die HSE hat auch schon bisher den technischen Betrieb im Auftrag der Gemeinde durchgeführt.

Was bedeutet diese Aufgabenübertragung für die Abrechnung der Abwassergebühren, die bisher an die Amtskasse zu zahlen waren ?

Das Amt Hohe Elbgeest wird noch die Abrechnung für das Jahr 2007 vornehmen. Die Dassendorfer erhalten also einen letzten Gebührenbescheid von der Amtsverwaltung.
Das Ablesen der Zählerstände beginnt in diesen Tagen und anschließend werden die Gebührenbescheide zugestellt. Guthaben werden von der Amtskasse ausgezahlt, Nachforderungen sind noch an die Amtskasse zu leisten. Für die Abwicklung bis 31.12.2007 werden noch die erteilten Einzugsermächtigungen genutzt.

Die Vorauszahlungen ab dem 01.01.2008, dem Tag des offiziellen Übergangs der Aufgabe, sind an die HSE zu leisten. Die Dassendorfer Grundstückseigentümer werden also Anfang des nächsten Jahres 2 Gebührenbescheide erhalten. Die Abrechnung für 2007 der Amtsverwaltung und die Anforderung von Vorauszahlungen für 2008 von der HSE, da das Gebührenaufkommen ab diesem Zeitpunkt der HSE zusteht. Von den erteilten Einzugsermächtigungen für Abwasser kann ab 01.01.2008 kein Gebrauch mehr gemacht werden. Deshalb sind der HSE neue Einzugsermächtigungen zu erteilen. Ein Vordruck zur Erteilung einer neuen Einzugsermächtigung an die HSE ist der Aufforderung zur Vorrauszahlung, die Anfang 2008 verschickt wird, beigefügt. Die neuen Ansprechpartner für die Schmutzwassergebühren, Konto-Verbindung, usw. werden dann auf dem Gebührenbescheid für 2008 zu finden sein.

Die Abrechnung der (Trink)Wassergebühren erfolgt weiterhin und unverändert über die Amtsverwaltung.

Schließlich sei noch erwähnt, dass es schmerzt eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung an andere wegzugeben. Wird dadurch doch Zug um Zug die kommunale Selbstverwaltung geschwächt. Es wäre aber unvernünftig gewesen, nur aus Gründen des Prinzips auf einer Dassendorfer Lösung zu beharren. Der Bürger hätte davon den Schaden gehabt. Das durfte nicht sein. Der EU-Kommission und den Ministerien, die die Brüsseler Bürokratie nicht in ihre Schranken weisen konnten, ist es deshalb zu verdanken, daß dieses Stück Dassendorfer Selbstverwaltung verloren gegangen ist. Subsidiär sollte  die EU-Bürokratie sein. Mal wieder zeigt sich im Konkreten das genaue GEgenteil.

Beschlussunfähigkeit

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2007 erschien die CDU-Fraktion nicht. Was war der Grund? Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion waren krank geworden. Somit hätte sich an diesem Tage das Wahlergebnis umgekehrt. GuD und SPD hätten das Sagen gehabt. Beschlüsse wären gefasst worden, die anschließend wieder aufzuheben gewesen wären. Bürgermeister und CDU-Fraktion wollten Dassendorf dem nicht aussetzen. Der 2.stv. Bürgermeister Claßen von der SPD konnte die Sitzung eröffnen, musste dann aber die Beschlussunfähigkeit feststellen. Die Umkehr des Wählerwillens war somit abgewendet.  Dass GuD und SPD gern gesehen hätten, dass sie von den Krankheitsfällen in der CDU profitieren, wundert nicht. Daraus wurde aber nichts. Einen Eklat daraus zu zimmern, ist weit hergeholt. Die Gemeindeordnung sagt dazu: Ist die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht da, dann ist die Gemeindevertretung beschlussunfähig. Die Dassendorfer erleben die übliche Reaktion: Undemokratisch! Skandal! Der GuD-Gemeindevertreter Hauke Weber (Nachfolger von Herrn Eickhof) echauffiert sich sogleich gewaltig mit: "Schlag gegen die Gemeindevertretung!" Zur Erinnerung: Es sind die Fraktionsvorsitzenden der GuD gewesen, die aus der Gemeindevertretung seit 20 Jahren je nach Laune eine Quasselbude oder ein Narrentheater machen wollten.

In der Folgesitzung 14 Tage später am 4.12.2007 waren die CDU-Gemeindevertreter wieder gesund und alle an Bord.

Dassendorfer Persönlichkeiten; Volles Haus

"Dassendorfer Persönlichkeiten" war das Thema von Dr. William Boehart am 27.11.2007 im Multifunktionsaal der Gemeinde. Obwohl die Veranstaltung wegen Erkrankung des Referenten einmal verschoben worden war, konnte Herr Dr. Boehart sich über einen bis auf den letzte Stuhl besetzten Saal freuen. War beim vorherigen Geschichtsabend die Entwicklung der Bauleitpläne das Thema, so ging es diesmal um Persönlichkeiten, die Dassendorfs Entwicklung bestimmt haben. Über Herzog August, über den Amtmann Seestern-Pauly, über den Edenhall Gründer Carl-Friedrich Weißleder, über Lehrer Einfeld und viele andere Personen wurde berichtet. Dass die Feuerwehr in früheren Jahren sogar Laienschauspiele aufführte, war nur den wenigsten bekannt. Wer war der Jubilar mit 70 Jahren Zugehörigkeit zur Feuerwehr? Diese Frage konnte zusammen mit der Zuhörerschaft schnell geklärt werden.  Auf einem Bild der Schulkinder mit Lehrer Einfeldt aus 1935  erkannte sich Frau Berodt wieder. Der Kenntnisreichtum des Referenten bescherte einen kurzweiligen Abend. Mit seinem sympathischen amerikanischen Akzent bewegt er sich wie selbstverständlich durch die hiesige Geschichte und mischt sie mit angelsächsischen Witz auf. Bürgermeister Dr. Rüberg bedankte sich beim Referenten. Seine Vorträgen pflegten den historischen Bezug. Das Bild der historischen Entwicklung der Gemeinde verblasse sonst zu sehr vor dem Neuen.  Die Reihe der Geschichtsvorträge soll in 2008 fortgesetzt werden.

Schlusspunkt

Mit einer attraktiven Inschrift auf dem neuen Feuerwehrgebäude ist nun der Schlusspunkt einer Erfolgsgeschichte gesetzt. Die Dassendorfer Feuerwehr hat nun das ansprechendste Feuerwehrhaus in der näheren Umgebung. Atttraktiv ist auch die Lage des Gebäudes im Zentrum des Dorfes unter den Friedenseichen. Dort hat das Feuerwehrhaus seinen angestammten PLatz. 1,5 Mio Euro sollte eine nüchterner Neubau auf der grünen Wiese kosten. Die Gemeinde konnte stattdessen das bestehende Gebäude für ca. 300.000 ¤ umbauen.  Die meisten Feuerwehrmitglieder sind gewiefte Handwerker. So haben sie bei den Außenanlagen und beim Innenausbau durch erhebliche Eigenleistungen dazu beigetragen, dass die Kosten so gering blieben. In den letzten Monaten wurde nun auch der Dachboden ausgebaut und die Schränke für die Schutzkleidung eneuert.  Die neue Inschrift wird aus dem Inneren heraus mit LED's beleuchtet, so dass hierfür nur geringe Stromkosten anfallen. Die LED's sollen 40.000 Stunden halten.
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DSL-Versorgung


seit einigen Tagen wird an den Bundesstrassen B207 und B404 ein Glasfaserkabel gelegt. Dieses soll Datenübertragungszwecken dienen. Leidgeprüfte Internetnutzer mit ISDN-Leitungen schöpfen daraus die Hoffnung, dass es jetzt vielleicht doch noch etwas wird mit einem Kabelanschluss für DSL. Die maßgeblichen Stellen der Telekom können keine Auskunft darüber geben, ob dieses Kabel auch die DSL-Versorgung in Dassendorf verbessern wird. Es wäre schon ärgerlich, wenn rund um Dassendorf leistungsstarke Glasfaserkabel gelegt werden, aber in Dassendorf selbst die Unterversorgung bestehen bleibt. Die Angelegenheit wird weiter verfolgt. Für die Anwohner im Süden Dassendorfs besteht die Möglichkeit sich an den Repeater am Funkmast am Steinberg anzuschließen. Kontaktadresse ist: Cord Wrede,AVACOMM systems GmbH, Vertrieb Nord, Küsterland 1, 28259 Bremen;  Tel.: 0421 578 05 81
   

Jahresrückblick 2007

Was nicht gelungen ist, gehört auch zur Bilanz:
Am wichtigsten:

Rauchverbot

Ab 1.1.2008 herrscht in den Räumen der Gemeinde Rauchverbot. Das ist das Ergebnis eines Gesetzes, das der Landtag am 21.November beschloss und ab 1.1.2008 gilt:

(1) Das Rauchen ist  ... verboten in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen von
1. Behörden und allen sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes unab-hängig von ihrer Rechtsform, in Gerichten und in Gebäuden anderer Organe der Rechtspflege mit Ausnahme von Justizvollzugseinrichtungen, Einrichtungen des Maßregelvollzugs und vergleichbaren Einrichtungen;
....
5. allen Einrichtungen, die der Ausübung von Sport dienen (Sporteinrichtungen) unabhängig von ihrer Trägerschaft;

Verantwortlich ...  sind im Rahmen ihrer Befugnisse:
1. die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne  und
2. die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte .
Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern

Das heißt, dass die Raucher bei Veranstaltungen in öffentlichen Räumen vor die Tür müssen, wenn sie ihrer Rauchgewohnheit nachgehen wollen. In unserer Gemeinde gilt dies für den Multifunktionssaal, die dortigen Nebenräume, die Schule, die Kindertagesstätte, das Feuerwehrhaus, das Jugendzentrum, die Altentagesstätte und die Turnhalle.

Kriminalaufsicht

Zur "Höchstform" lief der Fraktionsvorsitzende der GuD, Carsten Eickhof, im März 2007 auf. Dassendorf brauche eine Kriminalaufsicht, weil der Bürgermeister unzulässig auf ein Enteignungsverfahren gegen seine Frau wegen eines Wegegrundstücks Einfluss genommen hätte. Als das Amt gegenüber der Kommunalaufsicht erklärte, es habe von sich aus gehandelt und der Bürgermeister sei weder beteiligt noch informiert gewesen, brachen die Vorwürfe in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Im Eifer des Gefechts hatte der Fraktionsvorsitzende der GuD auch noch ein Disziplinarverfahren beim Landrat beantragt und dabei seiner Phantasie mit allerhand verleumderischen Behauptungen freien Lauf gelassen. Dem Bürgermeister wurde das zuviel. Er stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Carsten Eickhof eröffnet. Aktenzeichen: Staatsanwaltschaft Lübeck 702 Js 15848/07. Herr Eickhof hat sein Mandat als GuD-Gemeindevertreter zum 30.August 2007 niedergelegt. Er will aus Dassendorf wegziehen. Sein Nachfolger in der Gemeindevertretung ist Hauke Weber (GuD).