In ihrer Sitzung am 8. März hat die Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2011 mehrheitlich beschlossen und damit die Umsetzung diesjähriger Vorhaben auf den Weg gebracht.
Der Verwaltungshaushalt 2011 beinhaltet Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolu-men von rund 3,75 Mio. Euro. Viele dieser wiederkehrenden Ausgaben sind (vertragliche) Verpflichtungen, denen sich die Gemeinde nicht entziehen kann. Die Aufgaben der Gemeinde werden - oft aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen - immer vielfältiger und kostenintensiver, ohne dass die Kommune mehr Finanzzuweisungen erhält.
Bei aller Auseinandersetzung unter den Fraktionen und Sparwillen der Gemeinde bleibt fest-zuhalten, dass die entscheidenden Positionen eines Gemeindehaushaltes kaum Einsparspiel-raum aufweisen, da es sich im Wesentlichen um die Erfüllung von Pflichtaufgaben handelt. Allein in den Bereichen Kindergärten, Grundschule und weiterführende Schulen entstehen der Gemeinde Kosten von rund 800.000 Euro. Zur Deckung des Defizits im Verwaltungs-haushalt reichen die laufenden Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Schlüsselzuweisungen nicht aus. Rund 160.000 Euro mussten aus der Rücklage zugeführt werden, wobei die Erhö-hungen der Hebesätze bereits berücksichtigt wurde.
Der Vermögenshaushalt 2011 umfasst den bereits im Vorjahr beschlossenen Feuerwehranbau, die Erschließung des Gewerbegebietes, Schaffung von Krippenplätzen und ein Spielgerät im Ev. Kindergarten, Sanierungen und Untersuchungen von Regenrückhaltebecken und Oberflä-chenentwässerung und die Erschließung „Uhlenkamp“. Desweiteren sind 77.000 Euro für eine mögliche Investition in die DSL-Versorgung, 10.000 Euro für den Ankauf einer Skaterfläche und 175.000 Euro für den Bau eines Naturrasen-Ausweichsportplatzes hinter der Tennishalle vorgesehen. Die drei letztgenannten Investitionen müssen noch auf ihre Machbarkeit überprüft werden und stellen damit noch keine „sicheren“ Ausgaben dar.
Nach der bisherigen Haushaltsplanung ist ein vollständiger Ausgleich des Vermögenshaushal-tes auch durch Auflösung aller Rücklagen nicht möglich. Bei Umsetzung aller genannten Maßnahmen müsste ein Kredit von rund 400.000 Euro aufgenommen werden. Ob und in wel-cher Höhe das tatsächlich notwendig ist, wird sich im Laufe des Jahres herausstellen.
Sämtliche genannte Angaben sollen Ihnen einen groben Überblick verschaffen – der vollständige Haushalt kann im Amt Hohe Elbgeest oder in Kürze unter www.dassendorf.de eingesehen werden.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg
Aktuell Februar 2011
Jahresabschluss 2010
Besser als geplant
Laut der Jahresrechnung 2010 belaufen sich die bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben in im Verwaltungshaushalt auf 3.673.822,19 Euro, im Vermögenshaushalt auf 748.874,09 Euro. Die Gemeinde Dassendorf hat damit im Jahr 2010 insgesamt rund 4,4 Mio. Euro ausgegeben. Diese Summe deckte sich im Wesentlichen aus den laufenden Einnahmen der Gemeinde wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, kommunaler Anteil von etwa 15 Prozent an der Lohn- und Einkommenssteuer, Hundesteuer, Finanzzuweisungen von Bund und Land und Gebühren entsprechend den Gemeindesatzungen.
Wir konnten Fördergelder von Kreis, Land und Bund in Höhe von rund 175.000 Euro in Anspruch nehmen. Die Rücklage der Gemeinde hat sich in 2010 um rund 110.000 Euro verringert, um den Haushalt auszugleichen. Kredite mussten wir – entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung 2010 – insbesondere dank der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nicht aufnehmen.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg
Finanzausschuss zur Haushaltsplanung 2011
Die Mittel bleiben knapp
Der Finanzausschuss hat am 24. Februar öffentlich mehr als 3 ½ Stunden über den Haushalt 2011 beraten und gerungen. Leider hat kaum ein Bürger die Diskussion der Fraktionen über die unterschiedlichen Auffassungen zum Umgang mit und Schlussfolgerungen aus der Haushaltslage verfolgt.
Einig sind sich alle Fraktionen darüber, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, die große Löcher in den Haushalt reißen und dennoch als Pflichtaufgaben unausweichlich für die Gemeinden sind.
Unterschiedlicher Auffassung waren die Vertreter der SPD, GuD und CDU über die notwendigen Maßnahmen, um einen soliden Haushalt aufzustellen. Die CDU-Fraktion setzte sich dafür ein, Mittel für die Feuerwehr erheblich zu kürzen, Ausgaben für die Schulunterhaltung einzuschränken, die Gemeindebücherei zu schließen, Kosten für die „aktuell“-Berichterstattung zu kürzen, die Laubsammelaktion einzustellen, die Altentagesstätte zu schließen und Mittel für die Jugendpflege um die Hälfte zu streichen. Die Notwendigkeit der statischen Überprüfung des Turnhallendaches stellte sie genauso in Frage wie die Reinigung der Turnhalle. Planungskosten seien zu streichen und eine Gebührensatzung für die Straßenreinigung zu erheben. Außerdem solle auf den Feuerwehranbau, ein Konzept zur Oberflächenentwässerung und den DSL-Ausbau verzichtet werden. Im Gegenzug soll nach Auffassung der CDU damit eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen und die Erhöhung im vergangenen Jahr zurückgenommen werden.
Andererseits setzte sich die CDU erneut für den Bau eines Kunstrasenplatzes ein (geschätzte Kosten rund 500.000 Euro) und verwies auf die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde (199 Euro pro Einwohner).
SPD und GuD hielten dagegen, dass aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben und vertraglicher Verpflichtungen die Vorschläge der CDU so nicht umsetzbar seien. Das Herunterfahren der Bewirtschaftungskosten öffentlicher Gebäude sei notwendig. Laufende (Arbeits)verträge müssten jedoch eingehalten werden. Eine Umnutzung der Altentagesstätte (Vermietung) solle geprüft werden. Die Kosten der Laubsäcke werden in 2011 von einem Euro auf 1,50 Euro angehoben. Insgesamt haben sich SPD und GuD jedoch dafür ausgesprochen, in den verschiedenen Gemeindebereichen keine Streichungen vorzunehmen und auch die Investitionen im Haushalt zu belassen. Ein Verzicht auf diese Maßnahmen löst aus Sicht der SPD und der GuD die strukturellen Finanzschwierigkeiten der Kommune nicht. Andererseits würde das Gemeindeleben jedoch in erheblichem Maße eingeschränkt. Allerdings halten es SPD und GuD für nötig, den Grundsteuersatz erneut anzuheben, um so die Einnahmesituation zu verbessern. Ein schmerzhafter Schritt, der sowohl Hauseigentümer wie Mieter trifft, den aber auch andere Gemeinde gehen müssen.
Mit den Stimmen von SPD und GuD empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Annahme des vorliegenden Haushalts 2011. Eine abschließende Beschlussfassung über den Haushalt 2011 findet am 8. März in der Gemeindevertretersitzung statt.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg
Aktuell April 2010
Haushalt knapp ausgeglichen
Die Gemeindevertretung hat in ihrer März-Sitzung den Haushalt 2010 beraten und beschlossen. Dabei konnte der Verwaltungshaushalt in Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen werden. Der Vermögenshaushalt weist ein Defizit von rund 395.000 Euro aus, zu dessen Deckung ein zinsgünstiger Kredit bei der KfW-Bank aufzunehmen sein wird.
Zur Haushaltsberatung hatte die Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem bereits die erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommune deutlich wurden. Insbesondere sind Einbrüche bei der Einkommenssteuer um 237.000 Euro zu verzeichnen. Der Verwaltungshaushalt wies somit im Entwurf bei einem Gesamtvolumen von ca. 3,5 Mio. Euro ein Defizit von rund 510.000 Euro auf. Um dieses Defizit auszugleichen wurden sämtliche Rücklagen aus dem Jahresabschluss 2009 aufgelöst. Im Bereich der Ausgaben wurden Einsparungen durch den vorläufigen Verzicht auf ein Oberflächenentwässerungskonzept, veränderte Kalkulationen im Bereich Wasserversorgung, kleinere Einsparungen im Bereich Jugendpflege und Bauhof erzielt. Auf der Einnahmeseite hat sich die Anhebung der Grundsteuer positiv auf den Haushalt ausgewirkt. So konnte ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt erreicht werden.
Im Vermögenshaushalt wurden u.a. folgende Investitionen berücksichtigt: Einrichtung von Krippenplätzen im Spatzennest, Anbau des Feuerwehrgerätehauses (2. Bauabschnitt), Oberflächenentwässerungsmaßnahmen auf dem Schulhof, Sanierung der Sportstätten, energieeffiziente Straßenbeleuchtung sowie Fußweg- und Straßenausbauten/bzw. –Erschließungen. Mögliche Fördermittel werden ausgeschöpft. Es handelt sich bei den genannten Investitionen um geplante Vorhaben, die zum Teil noch in der Gemeindevertretung beraten und ggf. beschlossen werden müssen.
Den vollständigen Haushalt finden Sie in Kürze auf der Homepage www.dassendorf.de.
Martina Falkenberg, Bürgermeisterin
Aktuell Juli 2009
Gemeindehaushalt
Steuerzuweisungen brechen ein
Nicht nur Banken, Kaufhäuser, Land und Städte haben unter der Rezession zu leiden. Auch an unserer Gemeinde geht die Wirtschaftskrise nicht spurlos vorbei. Zu erwartende Einnahmen-Einbrüche werden sich erheblich auf die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde auswirken.
Sämtliche Ausgaben der Kommune werden durch Steuern und Abgaben finanziert, Anteile an Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer über einen Verteilungsschlüssel an die Gemeinden verteilt. Die Höhe dieser Einnahmen steht zum Zeitpunkt der Aufstellung eines Haushaltes noch nicht fest, weshalb der Haushalt nach Einnahmen-Schätzungen aufgestellt wird. Land und Kreis liefern dafür Richtwerte im Rahmen eines Haushaltserlasses. Die Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest hat diese Schätzung der Einnahmen bereits um 1,5 % vorsichtiger in den Haushalten berücksichtigt als vom Richtwert vorgegeben.
Aktuelle Steuerschätzungen durch Kreis und Land vom Mai liegen allerdings noch weit unterhalb dieser Werte. Nach neuerster Steuerschätzung für 2009 wird die Gemeinde Dassendorf allein im Bereich der Einkommenssteuer 142.901 Euro weniger einnehmen als im ursprünglichen Ansatz bei der Aufstellung des Haushaltes angenommen. Aktuelle Schätzungen für die Gewerbesteuer stehen noch aus. Für 2010 liegt die Einkommenssteuerschätzung sogar 361.713 Euro unterhalb des bisher angenommenen Wertes. Die Ausgabenseite der Gemeinde muss nun diesen Einnahmeausfällen angepasst werden. Im laufenden Haushalt rund 140.000 Euro einzusparen, wird dabei nicht leicht sein.
Inwiefern Nachtragshaushalte zu erstellen sind, ist zu prüfen. Insbesondere auch für 2010 müssen die neuen Zahlen Berücksichtigung finden. Sämtliche Ausgabevorhaben sind zu prüfen und zu überdenken.
Martina Falkenberg, Bürgermeisterin
Aktuell Januar 2009
Haushaltsplanungen 2009
Mit wenigen Mitteln vieles schaffen
In den ersten Wochen des Jahres wird der Haushaltsplan der Gemeinde Dassendorf beraten.
Dabei wird gezielt über Einsparungen oder Umverteilungen im Haushalt diskutiert. Es müssen vielfältige und widersprüchliche Interessen berücksichtigt und Kompromisse geschlossen werden. Schließlich verfügt keine Gemeinde über derartig hohe Einkünfte, dass sie alle ihre Wünsche realisieren könnte. Somit ist zu überlegen, welche Sparmaßnahmen sich am ehesten mit dem Gemeinwohl vereinbaren lassen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal erläutern, was bei diesen Planungen vor sich geht, um allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Einblick zu vermitteln in einen wesentlichen Teil kommunalpolitischen Geschehens.
Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinden sind durch die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Ohne eigene Finanzmittel könnte die Gemeinde nicht selbständig und unabhängig politische Entscheidungen treffen. Daher gehört es zu den wichtigsten Rechten einer Kommune, einen eigenen Haushalt aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden.
Leistungen der Gemeinde verursachen Kosten
Alle Leistungen einer Gemeinde haben eines gemeinsam: sie verursachen Kosten. Damit diese Leistungen sicher gestellt bleiben, muss vor ihrem Beginn kalkuliert werden, was sie kosten und geplant werden, wie sie finanziert werden können. Alle Leistungen müssen finanziell abgesichert sein. Im kommunalen Haushaltsplan werden sämtliche Ausgaben und Einnahmen zusammengestellt, die im Jahresverlauf und den folgenden vier Jahren erwartet werden.
Ziel ist eine reine Kostendeckung, die Einnahmen sollen zur Deckung der Ausgaben ausreichen.
Die Kämmerei des Amtes legt den kommunalpolitischen Gremien einen ersten Haushaltsplanentwurf zur Beratung vor. Beraten wird der Haushalt zunächst im Finanzausschuss, bevor er schließlich in der Gemeindevertretung beschlossen wird. Der Haushaltsplan bildet danach die Grundlage und den Rahmen für das gemeindliche Handeln im Haushaltsjahr.
Die Kämmerei unterstützt die Gemeindepolitiker
Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist ein Arbeits- und Wirtschaftsplan, von dem die Verwaltung nur im begrenzten Sonderfall abweichen darf. Auf diese Weise haben die demokratisch gewählten Gemeindevertreter, die den Haushalt beschließen, ein Steuerungsmittel, mit dem sie die Interessen der Bürger durchsetzen können.
Der Haushaltsplan wird nach den Regeln der sogenannten „kameralen Buchführung“ aufgestellt. Er ist in einen Verwaltungshaushalt und in einem Vermögenshaushalt aufgeteilt. Die regelmäßig wiederkehrenden Belastungen, die im Rahmen der laufenden Aufgabenwahrnehmung anfallen, wie z.B. die Schul-, Straßenbeleuchtungs- oder Personalkosten, aber auch die Steuereinnahmen werden im Verwaltungshaushalt eingeplant.
Im Vermögenshaushalt werden alle Ausgaben, die Auswirkungen auf das Vermögen der Gemeinde haben, wie Investitionen, Kreditaufnahmen oder Immobilienkauf/-verkauf, verbucht. Beide Teile des Haushaltsplans sind nach einem bundeseinheitlichen System in weitere Einzelpläne eingeteilt. So kann man gezielt die Höhe einzelner Haushaltspositionen, wie Straßenreparaturmaßnahmen, Gebäudesanierungen nachvollziehen und mit anderen Kommunen vergleichen.
Die Höhe der Einkünfte muss vorsichtig geschätzt werden. Viele Ausgaben des nächsten Jahres stehen bereits fest: Personalkosten, Abwasserentgelte, Gebäudekosten, Energiekosten, Schulkostenbeiträge und viele weitere Posten sind Verpflichtungen, denen sich die Gemeinde nicht entziehen kann. So stehen relativ konstanten Einnahmen einer Gemeinde stetig steigende Ausgaben gegenüber.
Planungen für 2009
In Dassendorf wird es in den nächsten Wochen somit vor allem darum gehen, die Ausgaben für notwendige Anschaffungen und Reparaturen im Haushalt 2009 zu decken, ohne die Einnahmeseite zu Lasten der Dassendorfer Bürgerinnen und Bürger zu verändern. Dabei müssen der Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr, das Gemeindearbeiterfahrzeug und die Spielgeräte genauso Berücksichtigung finden, wie Straßen-, Gebäude, - Lampen- und Oberflächenentwässerungsreparaturen, Sportplatzsanierungen, DSL-Investitionen, Zuschüsse für Vereine und Verbände und Erschließungsmaßnahmen des Gewerbegebietes.
Es ist fraglich, ob dies ohne die Aufnahme eines Kredites zu bewältigen sein wird. Sämtliche Rücklagen der Gemeinde wurden in der letzten Legislaturperiode für den Erwerb des – bisher nicht erschlossenen – Gewerbegebietsgrundstückes aufgebraucht.
Geringer finanzieller Spielraum
Der finanzielle Spielraum Dassendorfs und damit der Verhandlungsspielraum über tatsächlich frei zu verteilende Gelder sind somit gering. Der Haushalt wird voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am 24. Februar beraten und verabschiedet. Er kann danach öffentlich eingesehen werden. Näheres dazu in einer der nächsten Ausgaben von „aktuell“.
