Neubesetzung der Ausschüsse

im Dezember 2011

Durch den Wechsel des GUD-Fraktionsmitglieds Dr. Albrecht Sakmann zur CDU- Fraktion mussten die Ausschüsse der Gemeinde auf Antrag der CDU-Fraktion am 13. Dezember 2011 neu besetzt werden. Dadurch änderten sich die Fraktionsstärken in der Gemeindevertretung, die gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl 2008 bei 8 SPD-Plätzen, 6 CDU-Sitzen und 3 GUD-Vertretern lagen. Nun sind 8 SPD-Plätze, 7 CDU-Sitze und 2 GUD-Vertreter in der Gemeindevertretung vorhanden.

Hierdurch ändert sich auch die Zahl der Ausschusssitze der Fraktionen. Die SPD-Fraktion stellt künftig drei Ausschussmitglieder, die CDU zwei und die GUD keines. Die Gemeindeordnung sieht allerdings vor, dass eine Fraktion, die in der Gemeindevertretung keine absolute Mehrheit hat, auch keine absolute Mehrheit in den Ausschüssen haben darf. Daher bekommt die CDU-Fraktion einen weiteren Sitz zugesprochen und statt wie bisher fünf hat jeder Ausschuss nun sechs Sitze.

Durch den Fraktionswechsel ergibt sich zudem ein anderes Zugriffsrecht auf die jeweiligen Ausschussvorsitze, je drei Ausschussvorsitze stellt die SPD- und die CDU-Fraktion. Die SPD sitzt künftig dem Planungs-, dem Finanz- und dem Bildungs- und Sozialausschuss vor, die CDU dem Bau-, dem Umwelt- und Sicherheitsausschuss sowie dem Gewerbeförderungsausschuss.

Die SPD hat je einen der drei Ausschusssitze an die GUD gegeben, so dass alle Fraktionen der Gemeindevertretung auch in den Ausschüssen vertreten sind und an der Meinungsbildung und Beschlussfassung mitarbeiten können.

Mehr Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen

Im Februar 2009 beschloss die Gemeindevertretung eine Änderung der Hauptsatzung. Hauptaspekt war dabei ein zusätzlicher Ausschussplatz für kommunalpolitisch Interessierte, die nicht der Gemeindevertretung angehören, sogenannte „wählbare Bürger“. Nun können wieder zwei der fünf Sitze in den Gemeindeausschüssen von ihnen eingenommen werden. Nur dem Finanzausschuss, der seit der Satzungsänderung wieder öffentlich und nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen tagt, gehören ausschließlich gewählte Gemeindevertreter an.

„Auf diese Art könne sich mehr Bürger am politischen Geschehen in Dassendorf beteiligen. Gerade in Zeiten, wo immer weniger jüngere Bürger bereit sind, mitzumachen in der Gemeindepolitik, ist dies eine gute Gelegenheit des Hineinschnupperns,“ begrüßte SPD-Fraktionssprecher Ingo Claßen die Neuerungen. Dr. Klaus Jahnke (GUD) betonte: „Das Instrument der „wählbaren Bürger“ ist für die Nachwuchsarbeit unheimlich wichtig. Bei den Umbesetzungen muss jede Fraktion selbst wissen, wie sie die Aufgaben besetzt.“

Im Gewerbeförderungsausschuss wird künftig Holger Rau (wählbarer Bürger) für die SPD als Ersatz für Frank Herbst (SPD) tätig. Den Vorsitz übernimmt das neue Mitglied Prof. Dr. Hans Weinerth (CDU) vom ausscheidenden Mitglied Dr. Helmut Rüberg (CDU).

Im Planungsausschuss ersetzt Klaus-Peter Janßen (wählbarer Bürger) für die GUD Dr. Klaus Jahnke (GUD). Der aktuelle Stand der Ausschussbesetzungen ist zu finden auf www.dassendorf.de unter Gemeindevertretung. (snow)