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Wahlvorschläge zur Gemeindewahl
zugelassen
Der Gemeindewahlausschuss konnte auf seiner Sitzung am 12.
April 2013 alle Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 zulassen.
Am 21. Juni 2013 findet die konstituierende Sitzung der Dassendorfer Gemeindevertretung statt.
Sie haben die Wahl
zu Gemeindevertretung und Kreistag
Am
26. Mai 2013 finden am gleichen Tag Kommunalwahlen zur Dassendorfer Gemeindevertretung
(GV) und zum lauenburgischen Kreistag statt.
Gemeindevertretung Dassendorf
Sie
besteht aus 17 Sitzen und wird für fünf Jahren gewählt. Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2008: SPD
43,14 %, CDU 36,55 %, GuD 20,31%. bei 69% Wahlbeteiligung. Derzeit hat die SPD acht,
die CDU sieben und die GuD zwei Sitze in der GV.
Wie wird gewählt?
Zur
Kommunalwahl 2013 treten in Dassendorf drei Parteien (SPD, CDU, Grüne) und eine
Wählergemeinschaft (GuD) an, die in drei Wahlkreisen jeweils drei
Direktkandidaten aufstellen. Gewählt wird nach dem System der Mehrheitswahl mit
Verhältnisausgleich.
Direkt
in die Gemeindevertretung gewählt sind pro Wahlkreis die drei Direktkandidaten,
die die meisten Stimmen erhalten. Dabei kann – wie bei der Wahl 2008 – auch
eine einzelne Wählerstimme im Wahlkreis für die Direktwahl eines Kandidaten
entscheiden. Die übrigen acht Gemeindevertreter werden durch den
Verhältnisausgleich aus der Listenreihenfolge, die die Parteien oder
Wählergemeinschaften aufgestellt haben, ermittelt.
Bei
der Kommunalwahl gibt es keine Erst – und Zweitstimmen. Vielmehr wird auf Basis
der für die Direktkandidaten abgegebenen Stimmen der Verhältnisausgleich berechnet. Eine Stimme für
den Kandidaten einer Partei/ Wählergemeinschaft unterstützt zugleich die Liste
der Partei/ Wählergemeinschaft.
Jede
Wähler hat drei Stimmen. Mehr Kreuze machen den Stimmzettel ungültig. Weniger
Kreuze sind unschädlich. Wähler können ihre Stimmen auf Bewerber verschiedener
Parteien oder Wählergemeinschaften verteilen, aber nicht mehrere Stimmen für
einen Bewerber abgeben. Alle Wahlberechtigten können am 26. Mai 2013 zwischen 8 und 18 Uhr im Wahllokal der
Alfried-Otto-Grundschule Dassendorf wählen.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt
sind alle in Schleswig-Holstein lebenden Deutschen und Staatsangehörigen der
übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Sie
müssen mindestens seit dem 14. April 2013 im Wahlgebiet einen gemeldeten
Hauptwohnsitz haben. Bis zum 5. Mai 2013 sollen die Wahlbenachrichtigungen bei
den wahlberechtigten Bürgern eingetroffen sein - andernfalls das Amt Hohe Elbgeest
um Zustellung bitten. Auf der Benachrichtigungskarte ist das Wahllokal
angegeben, auf der Rückseite der Briefwahlantrag.
Wie funktioniert Briefwahl?
Wer
sich am Wahltag aus wichtigen Gründen außerhalb seines Wahlbezirks aufhält oder
das Wahllokal aus gesundheitlichen Gründen gar nicht oder nur schwer aufsuchen
kann, für den gibt es die Briefwahl, für die ein Wahlschein zu beantragen ist -
am einfachsten mit der Wahlbenachrichtigungskarte. Wichtig ist dabei, die
Fristen einzuhalten, die allerdings reichlich knapp kalkuliert sind, da die
Wähler noch die Wahlunterlagen erhalten, ausfüllen und zurückschicken müssen.
Mit Wahlbenachrichtigung oder Personalausweis können Sie auch direkt zum Amt
Hohe Elbgeest gehen und entweder Briefwahlunterlagen abholen oder gleich
wählen. Dafür steht eine Wahlurne bereit.
Wie wird der/die Bürgermeister/in
gewählt?
Die
neue Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte eine/n Bürgermeister/in. Diese/r
ist gewählt, wenn er/ sie mehr als die Hälfte der Stimmen der Gemeindevertreter
erreicht. Es kommt bei der Bürgermeisterwahl somit auf die Zusammensetzung und
das Wahlverhalten der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten
Gemeindevertretung an.
Auf Ihre Stimme kommt es an
Ihre
Stimme hat entscheidenden Einfluss darauf, welche Partei/ Wählergemeinschaft
die Direktmandate in Ihrem Wahlkreis gewinnt. Ihre Stimme hat Einfluss darauf,
wie die Gemeindevertretung in den Jahren 2013 bis 2018 zusammengesetzt sein
wird. Ihre Stimme entscheidet darüber, welche Fraktion den/die Bürgermeister/in
stellt.
Auf Ihre Stimme kommt es an. Sie
haben die Wahl. Gehen Sie hin. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 26. Mai 2013, um
über die Zukunft Ihres Wohnorts mit zu entscheiden.
Gewerbegebiet –
Erschließung unnötig erschwert
Für
die Planung der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung (B-Plan 23) werden
derzeit technisch und wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten erarbeitet, um die
Flächen, in die seitens der Gemeinde bisher rund 400.000 Euro investiert
wurden, möglichst bald veräußern zu können. Immer wieder taucht dabei die Frage
auf, warum nicht bereits das Rewe-Regenrückhaltebecken an der Kreuzung so
ausgelegt wurde, dass es auch für die Gemeindeflächen ausreicht.
In
den Akten findet sich entsprechender Schriftverkehr, nach dem die Rewe-Erschließerfirma
dieses Vorgehen als wirtschaftlich günstigste Variante der Gemeinde bereits im
Frühjahr 2008 angeboten hatte, der damalige Bürgermeister Dr. Helmut Rüberg
dieses jedoch mit dem Hinweis auf die bevorstehende Kommunalwahl ablehnte und
keine Planungsänderungen mehr durchführen
wollte.
So
wurde das Becken ausschließlich für den Rewe-Bau dimensioniert und der Gemeinde
noch nicht einmal Leitungsrechte eingeräumt, die die Erschließung des
Gewerbegrundstückes hätten sichern können. Der zuständige Ausschuss wurde 2008 mit
diesen Fragen nicht betraut. Ohne Not wurde die Gemeinde somit in eine
schwierige Verhandlungsposition manövriert und das Thema wird uns somit auch
noch in die nächste Wahlperiode begleiten.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Krippenplätze
und Seniorenwohnen
Das
letzte Mal in dieser Wahlperiode kommen am 14. Mai um 19.30 Uhr im Multifunktionssaal die Gemeindevertreter
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Neben dem Jahresabschluss 2012 und weiteren Räumen für
eine zusätzliche Gruppe der Betreuten Grundschule steht auch die Beantragung
von Fördermitteln für eine weitere
Krippengruppe zur Beratung an.
Schaffung
weiterer Krippenplätze
Der
Kreis wird Ende Mai darüber beraten, ob Mittel für die Gemeinde Dassendorf
bereitgestellt werden, um eine weitere Krippengruppe einzurichten. Derzeit
werden sowohl für einen Krippenanbau am Spatzennest als auch für den Umbau von
Räumlichkeiten des Evangelischen Kindergartens Planungsunterlagen erarbeitet. Auf
dieser Grundlage wird in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung
und Soziales am 23. Mai abschließend festgelegen, ob Dassendorf Fördermittel
zum Krippenbau beantragt und wenn ja, für welche der beiden Kita-Einrichtungen
diese Gruppe beantragt werden soll.
Planungen
Seniorenwohnanlage konkretisiert
Am
14. Mai werden die Gemeindevertreter außerdem Beschlüsse fassen zum Bebauungsgebiet
an der B 207 zwischen Sperberweg und Wendelweg (Betreute Wohnanlage), die der
Planungsausschuss am 6. Mai öffentlich erörtert hat. Die Gemeindevertretung berät über die Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie über die notwendigen Verträge zwischen Gemeinde und
Erschließungsträger.
Im
Laufe der Erschließungsplanungen hat sich herausgestellt, dass für den
Betreiber eine Erweiterung des bestehenden Blockheizkraftwerks (BHKW) am
Sperberweg, das das dortige Wohngebiet bereits mit Wärme versorgt, nicht
wirtschaftlich ist, es somit einen
Ausbau des BHKW nicht geben wird.
Die
Oberflächenentwässerung in diesem Gebiet ist mittlerweile konkretisiert worden.
Der aktuelle Planungsstand sieht ein Regenrückhaltebecken zwischen dem
bestehenden BHKW und der geplanten
Seniorenwohnanlage vor. Hierzu müssen entsprechende Anpassungen der bisherigen
Pläne und eine erneute Auslegung erfolgen.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Klagen gegen
Bürgermeisterin und Amt eindeutig abgewiesen
Seit
2008, in der gesamten zurückliegenden Wahlperiode, hat die CDU-Fraktion in
zahlreichen Schriftwechseln mit Gemeinde, Verwaltung und Kommunalaufsicht immer
wieder versucht, der Bürgermeisterin, der Gemeindevertretung oder der
Amtsverwaltung unsauberes Arbeiten zu unterstellen. Keiner dieser Fälle hat
sich bestätigt.
Ganz
aktuell sind am 18. April 2013 in mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht
Schleswig zwei Klagen abgewiesen worden, die Dr. Helmut Rüberg gegen die Bürgermeisterin
bzw. gegen das Amt Hohe Elbgeest geführt hatte.
Dr.
Rüberg und Dietmar Roeske von der CDU-Fraktion hatten gegen die Bürgermeisterin
geklagt. Sie sahen sich bei der Festlegung des Vorausleistungsbescheides der
Erschließungsbeiträge für die Uhlenkamp-Anlieger in ihren Rechten als
Gemeindevertreter verletzt. Das Gericht folgte hierbei der vorgetragenen
Argumentation genauso wenig wie bei der Klage Dr. Rübergs gegen die
Amtsverwaltung. Dort wollte Dr. Rüberg als Gemeindevertreter Teile einer
Personalakte einsehen. Dies ist jedoch der Bürgermeisterin als
Dienstvorgesetzer vorbehalten. Das Recht der Gemeindevertreter beschränkt sich
auf bestimmte Auskünfte.
Bereits
nach der mündlichen Verhandlung wies der vorsitzende Richter – zugleich
Präsident des Verwaltungsgerichtes Schleswig - Dr. Rüberg in beiden Klagefällen
auf die geringen Erfolgsaussichten aufgrund der Sachlage hin und räumte
wörtlich ein, er habe die Rechtsauffassung Dr. Rübergs nirgendwo finden können.
Im Gesetz stehe genau die gegenteilige Auffassung.
Dr.
Rüberg zeigte sich uneinsichtig und bestand auf Urteile des Gerichtes in den
Verfahren, das beide Klagen nach Beratung wenig überraschend abgewiesen hat.
Sämtliche Kosten der Verfahren trägt die Gemeinde, also der Steuerzahler.
Ein
teurer Weg, um von einem Gericht bestätigt zu bekommen, dass Amt und
Bürgermeisterin inhaltlich sauber arbeiten.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Wie sollen
Kinder betreut werden?
Im August
2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer
Tagespflegeperson. Für einen bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen
werden auf kommunaler Ebene sichere Planungsdaten über die von Eltern
gewünschte Betreuung benötigt. Aus diesem Grund nimmt der Kreis Herzogtum
Lauenburg an einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ) geförderten Forschungsprojekt teil.
Im Mai
erhalten rund 3.700 Eltern vom Fachdienst Kindertagesbetreuung, Jugendförderung
und Schulen des Kreises Post mit Befragungsunterlagen. Abgefragt werden die
aktuelle Betreuungssituation sowie die Wünsche der Eltern hinsichtlich der
Betreuungszeiten und -orte. Die Erhebung wird unter Beachtung der
entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Der
ausgefüllte Fragebogen kann bis Anfang Juni in dem beigefügten Rückumschlag
zurückgeschickt werden. Die Auswertung der Daten übernimmt der Forschungsverbund
des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund.
Die
Teilnahme an der Befragung ist freiwillig und kostenlos. Es ist jedoch wichtig,
dass sich möglichst viele Eltern an der Befragung beteiligen, auch diejenigen,
die ihr Kind nicht in einer Kindertageseinrichtung oder von einer
Tagespflegeperson betreuen lassen. Nur so kann im Kreis Herzogtum Lauenburg ein
den Elternbedürfnissen entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen geschaffen
werden.
Martina Falkenberg, Dassendorf
Bebauungsplan
Ausweichsportplatz beschlossen
Die
TuS Dassendorf benötigt für die Fußballabteilung, insbesondere für den
Jugendfußball, dringend Übungsflächen – insbesondere für die Sommermonate, in
denen die beiden Rasenplätze gepflegt werden müssen. Nach umfangreichen
Gesprächen zwischen Gemeinde und TuS und der Erstellung eines
Sportstättengutachtens, nach Ausschutzsitzungen und Prüfung von Alternativen
haben Gemeinde und TuS sich einvernehmlich für die Schaffung eines
Ausweichsportplatzes hinter der ehemaligen Tennishalle entschieden.
Die
Mindestabmessungen von 45 mal 90 Meter gemäß Richtlinien des DFB (Deutscher Fußball
Bund) erlauben auch die Austragung von Pflichtspielen, die dann in den
Sommerwochen nicht mehr als reine Auswärtsspiele stattfinden müssen. Auch in
den Wintermonaten kann der Platz für Trainingszwecke genutzt werden. Eine gleichzeitige Nutzung des großen
(bisher sogenannten „neuen“) Sportplatzes und des Ausweichsportplatzes bleibt
jedoch gemäß Lärmgutachten ausgeschlossen.
Bauherr
des Platzes wird die TuS, die mit Hilfe eines Sponsors erhebliche Mittel
einbringt. Außerdem hatte der Sportverband Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro
in Aussicht gestellt. Die Gemeinde Dassendorf
beteiligt sich mit einem Zuschuss von 150.000 Euro und trägt die Kosten für die
Bauleitplanung. In einem zu erstellenden
Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und TuS werden Pflegemodalitäten und
Nutzungszeiten geregelt, wobei selbstverständlich die Ergebnisse des
Lärmgutachtens im Sinne der Anlieger Berücksichtigung finden werden. Den
abschließenden Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung hat am 19. März die
Gemeindevertretung mehrheitlich getroffen, so dass nun ein rechtsgültiger Bebauungsplan
vorliegt. Derzeit erstellt die TuS den
Bauantrag und konkretisiert die Umsetzung des Vorhabens.
Baumfällarbeiten
wurden auf der Fläche bereits durchgeführt, damit in den Sommermonaten mit dem
Bau des Platzes begonnen werden kann.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Wie kommt
Trinkwasser nach Dassendorf?
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg und Holsteiner Wasser GmbH laden zur öffentlichen Besichtigung der
Druckerhöhungsstation am 27. April 2013 um 11 Uhr ein.
Bei
einem Waldspaziergang entlang des Brandschutzstreifens am Heidekamp fragt sich
manch einer, was es mit dem eingezäunten, grasbewachsenen Hügelbauwerk auf sich
hat. Dort befindet sich die Druckerhöhungsstation unserer Wasserversorgung, die
dafür sorgt, dass wir jederzeit genügend Trinkwasser zum Duschen, Zähneputzen
oder für den Kaffee in ausgezeichneter Qualität zur Verfügung haben, von dem
jeder Bundesbürger täglich im Schnitt rund 120 Liter verbraucht.
Was
passiert mit dem Trinkwasser auf seinem Weg von Aumühle in die Dassendorfer Wasserhähne?
Wozu ist die Druckerhöhungsstation mit den zwei Wasserspeichern da? Diesen und
weiteren Fragen können Sie am Samstag, den 27. April um 11 Uhr an der
Druckerhöhungsstation auf den Grund gehen.
Vor
15 Jahren wurde der Weg für die Wasserversorgung geebnet. Aus diesem Anlass
werden der damalige Verwaltungsleiter, Lothar Neinass und der damalige
Amtsvorsteher und heutige Planungsausschuss-Vorsitzende, Karl-Hans Straßburg,
aus der Historie berichten. Die Gemeinde Dassendorf als Eigentümerin der Anlage
und die Holsteiner Wasser GmbH als Betriebsführerin laden gemeinsam zu einem
Rundgang mit Erläuterungen zur Funktionalität der Anlage ein.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Winter stellt
viele auf harte Probe
Der
hartnäckige Winter hat alle am Winterdienst Beteiligten immer wieder von neuem
vor Herausforderungen gestellt. Im Zusammenspiel von Bauhof, gemeindlich beauftragter
Firma und Mitbürgern haben die Räumarbeiten insgesamt aber gut geklappt, so
dass Straßen, Wege und Plätze trotz aller Witterungswidrigkeiten stets gut
befahrbar und in weiten Teilen gut begehbar waren.
Ich
bedanke mich bei allen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, die ihrer Räum- und Streupflicht nachgekommen sind und bitte um
Verständnis, dass es im Zusammenspiel des Winterdienstes immer auch ein paar
Unwegsamkeiten in Kauf zu nehmen gilt.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Kontrollen
regeln den Verkehr
Durch
hohes Verkehrsaufkommen und vermehrten LKW-Verkehr sind insbesondere Anlieger
der Bundesstraße 207 und der Landesstraße 314 (Mühlenweg) immer größeren
Belastungen, insbesondere durch Lärm und Geschwindigkeitsüberschreitungen,
ausgesetzt.
Auf
Veranlassung der Gemeinde hat die Straßenverkehrsbehörde deshalb
Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbereich angeordnet. Innerhalb von fünf
Stunden wurden bei rund 50 Fahrzeugen Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu
90 km/h gemessen. Die Verkehrsbehörde nimmt dies zum Anlass, nun regelmäßig Kontrollen in der Ortsdurchfahrt
Dassendorf durchzuführen.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Anschaffung für
Feuerwehr und Bauhof
Die
Gemeindevertretung hat die Beschaffung von vier neuen Atemschutzgeräten für die
Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Die Kosten hierfür werden rund 5.000 Euro
betragen. Zuschüsse aus Mitteln der Feuerschutzsteuer wurden bereits beantragt.
Außerdem haben die Gemeindevertreter der Erweiterung des Bauhoftreckers durch
den Erwerb eines Frontladers mit Schaufel und Palettengabel zugestimmt. Diese
Maßnahme kostet 8.700 Euro und wird den beiden gemeindlichen
Bauhof-Mitarbeitern bei Erdbewegungen, im Winterdienst, bei Verladearbeiten,
auf dem Friedhof und vielem mehr Hilfestellung bieten.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Siele werden
repariert
Eine
Sielbaufirma befährt derzeit die Siele im Gemeindegebiet, erstellt
Schadensberichte und führt Reparaturen durch. Im Zuge dessen wird dann
witterungsbedingt voraussichtlich Mitte April auch mit den
Sielreparaturarbeiten im Mittelweg begonnen.
Schachtreparaturen
am Mühlenweg wurden Anfang März von der dafür zuständigen Hamburger
Stadtentwässerung durchgeführt. Insbesondere durch Schwerlastverkehr kam es zu
Lärmbelästigungen der Anwohner. Die HSE hatte diese in einem Schreiben um
Verständnis gebeten und die Reparatur durchgeführt, sobald das Wetter dafür
eine Chance ließ.
Bürgermeinsterin Martina
Falkenberg
Straßenreparaturen
vom Kreis zurückgestellt
Bereits
im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde Fördermittel für die Sanierung des Kreuzhornweges
zwischen Ecksweg und Meyersweg beantragt. Diese Maßnahme wird weiterhin vom
Kreis als förderfähig eingestuft mit einer 70-prozentigen Förderung für die
Sanierung von örtlichen Verbindungsstraßen aus dem Gemeindestraßenbauprogramm.
Im vergangenen Jahr war diese Förderung konkret in Aussicht gestellt worden.
Aufgrund
der Witterungsverhältnisse sind im Kreisgebiet jedoch andere Straßen
mittlerweile in erheblich stärkerem Maße sanierungsbedürftig, so dass der Kreis
den Kreuzhornweg noch einmal zurückgestellt hat, auch wenn eine Sanierung aus
Dassendorfer Sicht zeitnah wünschenswert wäre.
Augenfällig
sind außerdem insbesondere Schäden im Ecksweg, der Hauskoppel und dem
Rotdornweg sowie in verschiedenen Gehwegbereichen. In den nächsten Wochen wird
durch den Bauausschuss festzulegen sein, für welche Straßenreparaturmaßnahmen
die im Haushalt bereitgestellten Mittel in diesem Jahr genutzt werden, um eine
Verkehrsgefährdung auszuschließen.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Betreute
Grundschule braucht zusätzliche Räume
Die
Turn- und Sportgemeinschaft Dassendorf kümmert sich in unserer Gemeinde darum,
dass Schülerinnen und Schüler morgens und nachmittags in der „Betreuten
Grundschule“ versorgt werden. Sie essen gemeinsam zu Mittag, erledigen ihre
Hausaufgaben und spielen.
Für
dieses Angebot nutzt die TuS ihre Räumlichkeiten in der ehemaligen Tennishalle,
die vor einigen Jahren mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde von der TuS
ausgebaut wurde. Die Betriebskosten und ggf. Defizitdeckung der Betreuten
Grundschule trägt der Schulverband. Für alle weiteren Kosten kommen die Eltern
auf.
Die
bisherigen Räumlichkeiten bieten Platz für bis zu 35 Kinder. Zum neuen
Schuljahr 2013/2014 sind darüber hinaus schon 20 weitere Kinder angemeldet
worden, für die es nun gilt, das Personal entsprechend aufzustocken und
geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Haushaltsmittel von Schulverband und
Gemeinde stehen dafür bereits zur Verfügung.
Der
Ausschuss für Bildung und Soziales hatte sich in seiner Februar-Sitzung mit
einem möglichen weiteren Ausbau der Tennishalle zum Zwecke der Betreuten
Grundschule beschäftigt, war sich jedoch fraktionsübergreifend darin einig, dass
er einer dort umrissenen großen Ausbaulösung mit entsprechend hoher Finanzbeteiligung
der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt und in bisher planerisch nicht ausgereifter
Form nicht zustimmen kann.
Der
Ausschuss beauftragte mich als Bürgermeisterin, weitere Lösungsvorschläge zu
erarbeiten. Darum prüfe ich derzeit Alternativen der Unterbringung in der
Altentagesstätte, in einem Modul-Fertigbausystem oder in den Räumen der
Alfried-Otto-Schule. Diese Varianten wird die Gemeindevertretung in ihrer
nächsten Sitzung im Mai beraten, so dass umgehend mit der Umsetzung begonnen werden
kann.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Vandalismus
umgehend melden
Durch
Vandalismus entlang der B 207 wurden auch in Dassendorf zwölf Sicherheitsglasscheiben von
Buswartehäuschen zerstört. Die Instandsetzung kostet die Gemeinde 4.500 Euro.
Aus diesem Anlass weise ich auf die Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf hin, in
der seit Juni 2011 geregelt ist, dass die Gemeinde Belohnungen bis zu 500 Euro
für Hinweise auszahlen kann, die zur Ergreifung von Tätern geführt haben, die
für Vandalismusschäden an öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde überführt
worden sind.
Bitte
achten Sie mit auf das gemeindliche Eigentum, das wir aus Steuermitteln unterhalten
müssen und melden Sie Beobachtungen von Vandalismus oder Zerstörung umgehend
der Polizei.
Wenn
ein Täter erwischt wird, erstattet die Gemeinde gegen ihn Anzeige wegen
Sachbeschädigung. Das Gericht entscheidet dann über die Strafe, parallel fordert
die Gemeinde Schadensersatz von dem Täter.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg
Dassendorf
für Weiterbau A21
Die
Planungen für die nördliche Stadtumgehung Geesthachts laufen derzeit auf
Hochtouren. In einer Informationsveranstaltung im Geesthachter Rathaus präsentierte
der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vor einigen Wochen ausführlich die
geplante vierspurige Trassenführung von der A25 (Besenhorst) bis zur B404
zwischen Geesthacht und Hohenhorn sowie die anschließende zweispurige
Streckenführung an Worth, Hamwarde vorbei bis Grünhof.
Dabei
ist für uns Dassendorfer natürlich besonders interessant, welchen Weg der
Schwerlastverkehr vom Ende der vierspurigen Strecke bei Hohenhorn nehmen wird.
Unsere
Befürchtung ist, dass dieser über Dassendorf durch den Sachsenwald nach Grande/
Trittau zur A1 oder A 24 rollen wird. Als Entlastung ist seit Jahren die
Fortsetzung der B 404 von Schwarzenbek über Brunstorf nach Geesthacht als A 21
im Gespräch gewesen. Jetzt ist es still um diese Entlastungsstrecke geworden.
Auf meine Nachfrage in der Informationsveranstaltung wurde deutlich, dass die
A21 derzeit nicht in der Planung vorangetrieben wird und keine Mittel für diese
wichtige Strecke bereit stehen in Land oder Bund.
Aber
wir bleiben als Dassendorfer Politiker am Ball und werden unsere guten Kontakte
zu Bundestagsabgeordneten und vor allem SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze
nutzen, um die A 21 wieder ins Spiel zu bringen, denn nur so kann das
Dassendorfer Kreuz und der Mühlenweg verkehrlich entlastet werden.
Wir
begrüßen die nördliche Umgehung für Geesthacht, das sonst im Verkehr ersticken
würde. Aber die Umgehung darf nicht so gebaut werden, dass Dassendorf darunter
leiden muss – das kann nicht richtig sein. Wir werden weiter am Ball bleiben.
Karl-Hans Straßburg, Planungsausschussvorsitzender
Zehn neue
Krippenplätze in Planung
Am 1.
August 2013 tritt der Betreuungsanspruch von unterdreijährigen Kindern in Kraft
und die Kommunen haben eine bedarfsgerechte Anzahl an Krippenplätzen vorzuhalten.
Zuständig für die Bereitstellung ist die Jugendhilfe des Kreises, die den
Bedarf in Bedarfsplänen festschreibt, ausgehend von der Annahme, dass rund 35
Prozent der Kinder unter drei Jahren künftig in öffentlichen Einrichtungen
betreut werden.
In
den vergangenen vier Jahren sind in Dassendorf zwei Krippengruppen, jeweils eine
im Spatzennest und im Evangelischen Kindergarten, mit Investitions-Fördermittel
von Bund und Land entstanden. Der Gemeinde Dassendorf stehen insgesamt
mindestens 13 Krippenplätze zur Verfügung. Um das Angebot bedarfsgerecht zu
erhöhen und somit Familien weitere Krippenplätze in Dassendorf anbieten zu
können, hat die Gemeindevertretung beschlossen, zehn neue Krippenplätze zum
Bedarfsplan anzumelden, Fördermittel zu beantragen und die Planung für den
Anbau einer Krippengruppe im Spatzennest zu beauftragen. Inzwischen hat auch
der Evangelische Kindergarten Interesse an der Schaffung weiterer Krippenplätze
signalisiert.
Vom
Kreis Herzogtum Lauenburg als Träger der Jugendhilfe wird das gesamte Amt Hohe
Elbgeest als Planungsraum für Kinderbetreuungsplätze angesehen, in dem laut
aktuellem Bedarfsplan rechtzeitig zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs der
Eltern im August ausreichend viele Krippenplätze zur Verfügung stehen. Darum
werden Einrichtungs- und Betriebskosten weiterer Plätze vom Kreis grundsätzlich
nicht mit Landes- oder Bundesmitteln
gefördert. Der Kreis stellt nun
kurzfristig 19,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau weiterer
U-3-Betreuungsplätze in einem „Windhundverfahren“ zur Verfügung, deren Vergabe offensicht-lich
nicht an die Festlegungen des Bedarfsplans gebunden sein soll.
Somit
wird die Gemeinde Dassendorf in den nächsten Wochen geprüft, an welchem
Standort die Planungen wirtschaftlich und zeitnah am sinnvollsten umgesetzt werden
könnten – nach Einreichung der Planungen bleibt dann abzuwarten, ob der Kreis
eine entsprechende Förderung weiterer Plätze in Dassendorf überhaupt bewilligt und somit deren
Finanzierung gewährleistet wäre.
Bürgermeisterin Martina
Falkenberg
Grundschule
erfolgreich bei Inklusion
Die
Alfried-Otto-Grundschule ermöglicht seit Jahren erfolgreich gemeinsamen
Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung (Inklusion).
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab nun, dass Schleswig-Holstein unter
den Flächenländern die Nummer 1 mit der höchsten Inklusionsrate ist. Im
Bundesdurchschnitt geht jede/r vierte Förderschüler/in auf eine Regelschule, im
Norden bereits mehr als jede/r zweite. Auch in der Dassendorfer Grundschule
konnten bisher gute Erfahrungen mit der Inklusion gemacht werden, von der alle
Schülerinnen und Schüler gleichsam profitieren.
Martina Falkenberg
Vorsitzende des Schulverbandes
Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn
Saal nach Nutzung unbedingt
absperren
Der
Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf steht Vereinen und Bürgern für die
Ausrichtung verschiedener Veranstaltungen – gemäß unserer Satzung – zur
Verfügung. Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass alle Nutzer des
Saales gehalten sind, nach Abschluss ihrer Veranstaltung sämtliche Lichter im
Saal, Flur und WC auszuschalten und die Außentüren zu verschließen.
Müllcontainer gehören zum Amt
Außerdem
weist das Amt Hohe Elbgeest darauf hin, dass die Wertstoffcontainer, die sich
am Amtsgebäude befinden, nicht der privaten Müllentsorgung dienen. Es wurde
bereits mehrfach Hausmüll im Altpapiercontainer gefunden bzw. Sondermüll neben
dem Container abgestellt. Wer dies tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und ist
entsprechend zu belangen.