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Wahlvorschläge zur Gemeindewahl zugelassen

Der Gemeindewahlausschuss konnte auf seiner Sitzung am 12. April 2013 alle Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 zulassen. 

Am 21. Juni 2013 findet die konstituierende Sitzung der Dassendorfer Gemeindevertretung statt.

Sie haben die Wahl zu Gemeindevertretung und Kreistag

Am 26. Mai 2013 finden am gleichen Tag Kommunalwahlen zur Dassendorfer Gemeindevertretung (GV) und zum lauenburgischen Kreistag statt.

Gemeindevertretung Dassendorf

Sie besteht aus 17 Sitzen und wird für fünf Jahren gewählt.  Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2008: SPD 43,14 %, CDU 36,55 %, GuD 20,31%. bei 69% Wahlbeteiligung. Derzeit hat die SPD acht, die CDU sieben und die GuD zwei Sitze in der GV.

Wie wird gewählt?

Zur Kommunalwahl 2013 treten in Dassendorf drei Parteien (SPD, CDU, Grüne) und eine Wählergemeinschaft (GuD) an, die in drei Wahlkreisen jeweils drei Direktkandidaten aufstellen. Gewählt wird nach dem System der Mehrheitswahl mit Verhältnisausgleich.

Direkt in die Gemeindevertretung gewählt sind pro Wahlkreis die drei Direktkandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. Dabei kann – wie bei der Wahl 2008 – auch eine einzelne Wählerstimme im Wahlkreis für die Direktwahl eines Kandidaten entscheiden. Die übrigen acht Gemeindevertreter werden durch den Verhältnisausgleich aus der Listenreihenfolge, die die Parteien oder Wählergemeinschaften aufgestellt haben, ermittelt.

Bei der Kommunalwahl gibt es keine Erst – und Zweitstimmen. Vielmehr wird auf Basis der für die Direktkandidaten abgegebenen Stimmen der  Verhältnisausgleich berechnet. Eine Stimme für den Kandidaten einer Partei/ Wählergemeinschaft unterstützt zugleich die Liste der Partei/ Wählergemeinschaft.

Jede Wähler hat drei Stimmen. Mehr Kreuze machen den Stimmzettel ungültig. Weniger Kreuze sind unschädlich. Wähler können ihre Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien oder Wählergemeinschaften verteilen, aber nicht mehrere Stimmen für einen Bewerber abgeben. Alle Wahlberechtigten können am 26. Mai 2013 zwischen 8 und 18 Uhr im Wahllokal der Alfried-Otto-Grundschule Dassendorf wählen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle in Schleswig-Holstein lebenden Deutschen und Staatsangehörigen der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Sie müssen mindestens seit dem 14. April 2013 im Wahlgebiet einen gemeldeten Hauptwohnsitz haben. Bis zum 5. Mai 2013 sollen die Wahlbenachrichtigungen bei den wahlberechtigten Bürgern eingetroffen sein - andernfalls das Amt Hohe Elbgeest um Zustellung bitten. Auf der Benachrichtigungskarte ist das Wahllokal angegeben, auf der Rückseite der Briefwahlantrag.

Wie funktioniert Briefwahl?

Wer sich am Wahltag aus wichtigen Gründen außerhalb seines Wahlbezirks aufhält oder das Wahllokal aus gesundheitlichen Gründen gar nicht oder nur schwer aufsuchen kann, für den gibt es die Briefwahl, für die ein Wahlschein zu beantragen ist - am einfachsten mit der Wahlbenachrichtigungskarte. Wichtig ist dabei, die Fristen einzuhalten, die allerdings reichlich knapp kalkuliert sind, da die Wähler noch die Wahlunterlagen erhalten, ausfüllen und zurückschicken müssen. Mit Wahlbenachrichtigung oder Personalausweis können Sie auch direkt zum Amt Hohe Elbgeest gehen und entweder Briefwahlunterlagen abholen oder gleich wählen. Dafür steht eine Wahlurne bereit.

Wie wird der/die Bürgermeister/in gewählt?

Die neue Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte eine/n Bürgermeister/in. Diese/r ist gewählt, wenn er/ sie mehr als die Hälfte der Stimmen der Gemeindevertreter erreicht. Es kommt bei der Bürgermeisterwahl somit auf die Zusammensetzung und das Wahlverhalten der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Gemeindevertretung an.

Auf Ihre Stimme kommt es an

Ihre Stimme hat entscheidenden Einfluss darauf, welche Partei/ Wählergemeinschaft die Direktmandate in Ihrem Wahlkreis gewinnt. Ihre Stimme hat Einfluss darauf, wie die Gemeindevertretung in den Jahren 2013 bis 2018 zusammengesetzt sein wird. Ihre Stimme entscheidet darüber, welche Fraktion den/die Bürgermeister/in stellt.

Auf Ihre Stimme kommt es an. Sie haben die Wahl. Gehen Sie hin. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 26. Mai 2013, um über die Zukunft Ihres Wohnorts mit zu entscheiden.

Gewerbegebiet – Erschließung unnötig erschwert

Für die Planung der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung (B-Plan 23) werden derzeit technisch und wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten erarbeitet, um die Flächen, in die seitens der Gemeinde bisher rund 400.000 Euro investiert wurden, möglichst bald veräußern zu können. Immer wieder taucht dabei die Frage auf, warum nicht bereits das Rewe-Regenrückhaltebecken an der Kreuzung so ausgelegt wurde, dass es auch für die Gemeindeflächen ausreicht.

In den Akten findet sich entsprechender Schriftverkehr, nach dem die Rewe-Erschließerfirma dieses Vorgehen als wirtschaftlich günstigste Variante der Gemeinde bereits im Frühjahr 2008 angeboten hatte, der damalige Bürgermeister Dr. Helmut Rüberg dieses jedoch mit dem Hinweis auf die bevorstehende Kommunalwahl ablehnte und keine Planungsänderungen mehr durchführen  wollte.

So wurde das Becken ausschließlich für den Rewe-Bau dimensioniert und der Gemeinde noch nicht einmal Leitungsrechte eingeräumt, die die Erschließung des Gewerbegrundstückes hätten sichern können. Der zuständige Ausschuss wurde 2008 mit diesen Fragen nicht betraut. Ohne Not wurde die Gemeinde somit in eine schwierige Verhandlungsposition manövriert und das Thema wird uns somit auch noch in die nächste Wahlperiode begleiten.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Krippenplätze und Seniorenwohnen

Das letzte Mal in dieser Wahlperiode kommen am 14. Mai um 19.30 Uhr  im Multifunktionssaal die Gemeindevertreter zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Neben dem  Jahresabschluss 2012 und weiteren Räumen für eine zusätzliche Gruppe der Betreuten Grundschule steht auch die Beantragung von Fördermitteln für  eine weitere Krippengruppe zur Beratung an.

Schaffung weiterer Krippenplätze

Der Kreis wird Ende Mai darüber beraten, ob Mittel für die Gemeinde Dassendorf bereitgestellt werden, um eine weitere Krippengruppe einzurichten. Derzeit werden sowohl für einen Krippenanbau am Spatzennest als auch für den Umbau von Räumlichkeiten des Evangelischen Kindergartens Planungsunterlagen erarbeitet. Auf dieser Grundlage wird in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 23. Mai abschließend festgelegen, ob Dassendorf Fördermittel zum Krippenbau beantragt und wenn ja, für welche der beiden Kita-Einrichtungen diese Gruppe beantragt werden soll.

Planungen Seniorenwohnanlage konkretisiert

Am 14. Mai werden die Gemeindevertreter außerdem Beschlüsse fassen zum Bebauungsgebiet an der B 207 zwischen Sperberweg und Wendelweg (Betreute Wohnanlage), die der Planungsausschuss am 6. Mai öffentlich erörtert hat. Die Gemeindevertretung  berät über die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie über die notwendigen Verträge zwischen Gemeinde und Erschließungsträger.

Im Laufe der Erschließungsplanungen hat sich herausgestellt, dass für den Betreiber eine Erweiterung des bestehenden Blockheizkraftwerks (BHKW) am Sperberweg, das das dortige Wohngebiet bereits mit Wärme versorgt, nicht wirtschaftlich ist, es somit einen  Ausbau des BHKW nicht geben wird.

Die Oberflächenentwässerung in diesem Gebiet ist mittlerweile konkretisiert worden. Der aktuelle Planungsstand sieht ein Regenrückhaltebecken zwischen dem bestehenden BHKW und der  geplanten Seniorenwohnanlage vor. Hierzu müssen entsprechende Anpassungen der bisherigen Pläne und eine erneute Auslegung erfolgen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Klagen gegen Bürgermeisterin und Amt eindeutig abgewiesen

Seit 2008, in der gesamten zurückliegenden Wahlperiode, hat die CDU-Fraktion in zahlreichen Schriftwechseln mit Gemeinde, Verwaltung und Kommunalaufsicht immer wieder versucht, der Bürgermeisterin, der Gemeindevertretung oder der Amtsverwaltung unsauberes Arbeiten zu unterstellen. Keiner dieser Fälle hat sich bestätigt.

Ganz aktuell sind am 18. April 2013 in mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zwei Klagen abgewiesen worden, die Dr. Helmut Rüberg gegen die Bürgermeisterin bzw. gegen das Amt Hohe Elbgeest geführt hatte.

Dr. Rüberg und Dietmar Roeske von der CDU-Fraktion hatten gegen die Bürgermeisterin geklagt. Sie sahen sich bei der Festlegung des Vorausleistungsbescheides der Erschließungsbeiträge für die Uhlenkamp-Anlieger in ihren Rechten als Gemeindevertreter verletzt. Das Gericht folgte hierbei der vorgetragenen Argumentation genauso wenig wie bei der Klage Dr. Rübergs gegen die Amtsverwaltung. Dort wollte Dr. Rüberg als Gemeindevertreter Teile einer Personalakte einsehen. Dies ist jedoch der Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzer vorbehalten. Das Recht der Gemeindevertreter beschränkt sich auf bestimmte Auskünfte.

Bereits nach der mündlichen Verhandlung wies der vorsitzende Richter – zugleich Präsident des Verwaltungsgerichtes Schleswig - Dr. Rüberg in beiden Klagefällen auf die geringen Erfolgsaussichten aufgrund der Sachlage hin und räumte wörtlich ein, er habe die Rechtsauffassung Dr. Rübergs nirgendwo finden können. Im Gesetz stehe genau die gegenteilige Auffassung.

Dr. Rüberg zeigte sich uneinsichtig und bestand auf Urteile des Gerichtes in den Verfahren, das beide Klagen nach Beratung wenig überraschend abgewiesen hat. Sämtliche Kosten der Verfahren trägt die Gemeinde, also der Steuerzahler.

Ein teurer Weg, um von einem Gericht bestätigt zu bekommen, dass Amt und Bürgermeisterin inhaltlich sauber arbeiten.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Wie sollen Kinder betreut werden?

Im August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson. Für einen bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen werden auf kommunaler Ebene sichere Planungsdaten über die von Eltern gewünschte Betreuung benötigt. Aus diesem Grund nimmt der Kreis Herzogtum Lauenburg an einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Forschungsprojekt teil.

Im Mai erhalten rund 3.700 Eltern vom Fachdienst Kindertagesbetreuung, Jugendförderung und Schulen des Kreises Post mit Befragungsunterlagen. Abgefragt werden die aktuelle Betreuungssituation sowie die Wünsche der Eltern hinsichtlich der Betreuungszeiten und -orte. Die Erhebung wird unter Beachtung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Der ausgefüllte Fragebogen kann bis Anfang Juni in dem beigefügten Rückumschlag zurückgeschickt werden. Die Auswertung der Daten übernimmt der Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund.

Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig und kostenlos. Es ist jedoch wichtig, dass sich möglichst viele Eltern an der Befragung beteiligen, auch diejenigen, die ihr Kind nicht in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Tagespflegeperson betreuen lassen. Nur so kann im Kreis Herzogtum Lauenburg ein den Elternbedürfnissen entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen geschaffen werden.

Martina Falkenberg, Dassendorf

 

Bebauungsplan Ausweichsportplatz beschlossen

Die TuS Dassendorf benötigt für die Fußballabteilung, insbesondere für den Jugendfußball, dringend Übungsflächen – insbesondere für die Sommermonate, in denen die beiden Rasenplätze gepflegt werden müssen. Nach umfangreichen Gesprächen zwischen Gemeinde und TuS und der Erstellung eines Sportstättengutachtens, nach Ausschutzsitzungen und Prüfung von Alternativen haben Gemeinde und TuS sich einvernehmlich für die Schaffung eines Ausweichsportplatzes hinter der ehemaligen Tennishalle entschieden.

Die Mindestabmessungen von 45 mal 90 Meter gemäß Richtlinien des DFB (Deutscher Fußball Bund) erlauben auch die Austragung von Pflichtspielen, die dann in den Sommerwochen nicht mehr als reine Auswärtsspiele stattfinden müssen. Auch in den Wintermonaten kann der Platz für Trainingszwecke genutzt werden. Eine gleichzeitige Nutzung des großen (bisher sogenannten „neuen“) Sportplatzes und des Ausweichsportplatzes bleibt jedoch gemäß Lärmgutachten ausgeschlossen.

Bauherr des Platzes wird die TuS, die mit Hilfe eines Sponsors erhebliche Mittel einbringt. Außerdem hatte der Sportverband Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro in Aussicht gestellt.  Die Gemeinde Dassendorf beteiligt sich mit einem Zuschuss von 150.000 Euro und trägt die Kosten für die Bauleitplanung.  In einem zu erstellenden Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und TuS werden Pflegemodalitäten und Nutzungszeiten geregelt, wobei selbstverständlich die Ergebnisse des Lärmgutachtens im Sinne der Anlieger Berücksichtigung finden werden. Den abschließenden Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung hat am 19. März die Gemeindevertretung mehrheitlich getroffen, so dass nun ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegt.  Derzeit erstellt die TuS den Bauantrag und konkretisiert die Umsetzung des Vorhabens.

Baumfällarbeiten wurden auf der Fläche bereits durchgeführt, damit in den Sommermonaten mit dem Bau des Platzes begonnen werden kann.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Wie kommt Trinkwasser nach Dassendorf?

Bürgermeisterin Martina Falkenberg und Holsteiner Wasser GmbH laden zur öffentlichen Besichtigung der Druckerhöhungsstation am 27. April 2013 um 11 Uhr ein.

Bei einem Waldspaziergang entlang des Brandschutzstreifens am Heidekamp fragt sich manch einer, was es mit dem eingezäunten, grasbewachsenen Hügelbauwerk auf sich hat. Dort befindet sich die Druckerhöhungsstation unserer Wasserversorgung, die dafür sorgt, dass wir jederzeit genügend Trinkwasser zum Duschen, Zähneputzen oder für den Kaffee in ausgezeichneter Qualität zur Verfügung haben, von dem jeder Bundesbürger täglich im Schnitt rund 120 Liter verbraucht.

Was passiert mit dem Trinkwasser auf seinem Weg von Aumühle in die Dassendorfer Wasserhähne? Wozu ist die Druckerhöhungsstation mit den zwei Wasserspeichern da? Diesen und weiteren Fragen können Sie am Samstag, den 27. April um 11 Uhr an der Druckerhöhungsstation auf den Grund gehen.

Vor 15 Jahren wurde der Weg für die Wasserversorgung geebnet. Aus diesem Anlass werden der damalige Verwaltungsleiter, Lothar Neinass und der damalige Amtsvorsteher und heutige Planungsausschuss-Vorsitzende, Karl-Hans Straßburg, aus der Historie berichten. Die Gemeinde Dassendorf als Eigentümerin der Anlage und die Holsteiner Wasser GmbH als Betriebsführerin laden gemeinsam zu einem Rundgang mit Erläuterungen zur Funktionalität der Anlage ein.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Winter stellt viele auf harte Probe

Der hartnäckige Winter hat alle am Winterdienst Beteiligten immer wieder von neuem vor Herausforderungen gestellt. Im Zusammenspiel von Bauhof, gemeindlich beauftragter Firma und Mitbürgern haben die Räumarbeiten insgesamt aber gut geklappt, so dass Straßen, Wege und Plätze trotz aller Witterungswidrigkeiten stets gut befahrbar und in weiten Teilen gut begehbar waren.

Ich bedanke mich bei allen  Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ihrer Räum- und Streupflicht nachgekommen sind und bitte um Verständnis, dass es im Zusammenspiel des Winterdienstes immer auch ein paar Unwegsamkeiten in Kauf zu nehmen gilt.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Kontrollen regeln den Verkehr

Durch hohes Verkehrsaufkommen und vermehrten LKW-Verkehr sind insbesondere Anlieger der Bundesstraße 207 und der Landesstraße 314 (Mühlenweg) immer größeren Belastungen, insbesondere durch Lärm und Geschwindigkeitsüberschreitungen, ausgesetzt.

Auf Veranlassung der Gemeinde hat die Straßenverkehrsbehörde deshalb Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbereich angeordnet. Innerhalb von fünf Stunden wurden bei rund 50 Fahrzeugen Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 90 km/h gemessen. Die Verkehrsbehörde nimmt dies zum Anlass, nun  regelmäßig Kontrollen in der Ortsdurchfahrt Dassendorf durchzuführen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Anschaffung für Feuerwehr und Bauhof

Die Gemeindevertretung hat die Beschaffung von vier neuen Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Die Kosten hierfür werden rund 5.000 Euro betragen. Zuschüsse aus Mitteln der Feuerschutzsteuer wurden bereits beantragt. Außerdem haben die Gemeindevertreter der Erweiterung des Bauhoftreckers durch den Erwerb eines Frontladers mit Schaufel und Palettengabel zugestimmt. Diese Maßnahme kostet 8.700 Euro und wird den beiden gemeindlichen Bauhof-Mitarbeitern bei Erdbewegungen, im Winterdienst, bei Verladearbeiten, auf dem Friedhof und vielem mehr Hilfestellung bieten.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Siele werden repariert

Eine Sielbaufirma befährt derzeit die Siele im Gemeindegebiet, erstellt Schadensberichte und führt Reparaturen durch. Im Zuge dessen wird dann witterungsbedingt voraussichtlich Mitte April auch mit den Sielreparaturarbeiten im Mittelweg begonnen.

Schachtreparaturen am Mühlenweg wurden Anfang März von der dafür zuständigen Hamburger Stadtentwässerung durchgeführt. Insbesondere durch Schwerlastverkehr kam es zu Lärmbelästigungen der Anwohner. Die HSE hatte diese in einem Schreiben um Verständnis gebeten und die Reparatur durchgeführt, sobald das Wetter dafür eine Chance ließ.

Bürgermeinsterin Martina Falkenberg

 

Straßenreparaturen vom Kreis zurückgestellt

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde Fördermittel für die Sanierung des Kreuzhornweges zwischen Ecksweg und Meyersweg beantragt. Diese Maßnahme wird weiterhin vom Kreis als förderfähig eingestuft mit einer 70-prozentigen Förderung für die Sanierung von örtlichen Verbindungsstraßen aus dem Gemeindestraßenbauprogramm. Im vergangenen Jahr war diese Förderung konkret in Aussicht gestellt worden.

Aufgrund der Witterungsverhältnisse sind im Kreisgebiet jedoch andere Straßen mittlerweile in erheblich stärkerem Maße sanierungsbedürftig, so dass der Kreis den Kreuzhornweg noch einmal zurückgestellt hat, auch wenn eine Sanierung aus Dassendorfer Sicht zeitnah wünschenswert wäre. 

Augenfällig sind außerdem insbesondere Schäden im Ecksweg, der Hauskoppel und dem Rotdornweg sowie in verschiedenen Gehwegbereichen. In den nächsten Wochen wird durch den Bauausschuss festzulegen sein, für welche Straßenreparaturmaßnahmen die im Haushalt bereitgestellten Mittel in diesem Jahr genutzt werden, um eine Verkehrsgefährdung auszuschließen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Betreute Grundschule braucht zusätzliche Räume

Die Turn- und Sportgemeinschaft Dassendorf kümmert sich in unserer Gemeinde darum, dass Schülerinnen und Schüler morgens und nachmittags in der „Betreuten Grundschule“ versorgt werden. Sie essen gemeinsam zu Mittag, erledigen ihre Hausaufgaben und spielen.

Für dieses Angebot nutzt die TuS ihre Räumlichkeiten in der ehemaligen Tennishalle, die vor einigen Jahren mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde von der TuS ausgebaut wurde. Die Betriebskosten und ggf. Defizitdeckung der Betreuten Grundschule trägt der Schulverband. Für alle weiteren Kosten kommen die Eltern auf.

Die bisherigen Räumlichkeiten bieten Platz für bis zu 35 Kinder. Zum neuen Schuljahr 2013/2014 sind darüber hinaus schon 20 weitere Kinder angemeldet worden, für die es nun gilt, das Personal entsprechend aufzustocken und geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Haushaltsmittel von Schulverband und Gemeinde stehen dafür bereits zur Verfügung.

Der Ausschuss für Bildung und Soziales hatte sich in seiner Februar-Sitzung mit einem möglichen weiteren Ausbau der Tennishalle zum Zwecke der Betreuten Grundschule beschäftigt, war sich jedoch fraktionsübergreifend darin einig, dass er einer dort umrissenen großen Ausbaulösung mit entsprechend hoher Finanzbeteiligung der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt und in bisher planerisch nicht ausgereifter Form nicht zustimmen kann.

Der Ausschuss beauftragte mich als Bürgermeisterin, weitere Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Darum prüfe ich derzeit Alternativen der Unterbringung in der Altentagesstätte, in einem Modul-Fertigbausystem oder in den Räumen der Alfried-Otto-Schule. Diese Varianten wird die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung im Mai beraten, so dass umgehend mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Vandalismus umgehend melden

Durch Vandalismus entlang der B 207 wurden auch in Dassendorf  zwölf Sicherheitsglasscheiben von Buswartehäuschen zerstört. Die Instandsetzung kostet die Gemeinde 4.500 Euro. Aus diesem Anlass weise ich auf die Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf hin, in der seit Juni 2011 geregelt ist, dass die Gemeinde Belohnungen bis zu 500 Euro für Hinweise auszahlen kann, die zur Ergreifung von Tätern geführt haben, die für Vandalismusschäden an öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde überführt worden sind.

Bitte achten Sie mit auf das gemeindliche Eigentum, das wir aus Steuermitteln unterhalten müssen und melden Sie Beobachtungen von Vandalismus oder Zerstörung umgehend der Polizei.

Wenn ein Täter erwischt wird, erstattet die Gemeinde gegen ihn Anzeige wegen Sachbeschädigung. Das Gericht entscheidet dann über die Strafe, parallel fordert die Gemeinde Schadensersatz von dem Täter.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Dassendorf für Weiterbau A21

Die Planungen für die nördliche Stadtumgehung Geesthachts laufen derzeit auf Hochtouren. In einer Informationsveranstaltung im Geesthachter Rathaus präsentierte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vor einigen Wochen ausführlich die geplante vierspurige Trassenführung von der A25 (Besenhorst) bis zur B404 zwischen Geesthacht und Hohenhorn sowie die anschließende zweispurige Streckenführung an Worth, Hamwarde vorbei bis Grünhof.

Dabei ist für uns Dassendorfer natürlich besonders interessant, welchen Weg der Schwerlastverkehr vom Ende der vierspurigen Strecke bei Hohenhorn nehmen wird.

Unsere Befürchtung ist, dass dieser über Dassendorf durch den Sachsenwald nach Grande/ Trittau zur A1 oder A 24 rollen wird. Als Entlastung ist seit Jahren die Fortsetzung der B 404 von Schwarzenbek über Brunstorf nach Geesthacht als A 21 im Gespräch gewesen. Jetzt ist es still um diese Entlastungsstrecke geworden. Auf meine Nachfrage in der Informationsveranstaltung wurde deutlich, dass die A21 derzeit nicht in der Planung vorangetrieben wird und keine Mittel für diese wichtige Strecke bereit stehen in Land oder Bund.

Aber wir bleiben als Dassendorfer Politiker am Ball und werden unsere guten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten und vor allem SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze nutzen, um die A 21 wieder ins Spiel zu bringen, denn nur so kann das Dassendorfer Kreuz und der Mühlenweg verkehrlich entlastet werden.

Wir begrüßen die nördliche Umgehung für Geesthacht, das sonst im Verkehr ersticken würde. Aber die Umgehung darf nicht so gebaut werden, dass Dassendorf darunter leiden muss – das kann nicht richtig sein. Wir werden weiter am Ball bleiben.

Karl-Hans Straßburg, Planungsausschussvorsitzender

 

Zehn neue Krippenplätze in Planung

Am 1. August 2013 tritt der Betreuungsanspruch von unterdreijährigen Kindern in Kraft und die Kommunen haben eine bedarfsgerechte Anzahl an Krippenplätzen vorzuhalten. Zuständig für die Bereitstellung ist die Jugendhilfe des Kreises, die den Bedarf in Bedarfsplänen festschreibt, ausgehend von der Annahme, dass rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren künftig in öffentlichen Einrichtungen betreut werden.

In den vergangenen vier Jahren sind in Dassendorf zwei Krippengruppen, jeweils eine im Spatzennest und im Evangelischen Kindergarten, mit Investitions-Fördermittel von Bund und Land entstanden. Der Gemeinde Dassendorf stehen insgesamt mindestens 13 Krippenplätze zur Verfügung. Um das Angebot bedarfsgerecht zu erhöhen und somit Familien weitere Krippenplätze in Dassendorf anbieten zu können, hat die Gemeindevertretung beschlossen, zehn neue Krippenplätze zum Bedarfsplan anzumelden, Fördermittel zu beantragen und die Planung für den Anbau einer Krippengruppe im Spatzennest zu beauftragen. Inzwischen hat auch der Evangelische Kindergarten Interesse an der Schaffung weiterer Krippenplätze signalisiert.

Vom Kreis Herzogtum Lauenburg als Träger der Jugendhilfe wird das gesamte Amt Hohe Elbgeest als Planungsraum für Kinderbetreuungsplätze angesehen, in dem laut aktuellem Bedarfsplan rechtzeitig zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs der Eltern im August ausreichend viele Krippenplätze zur Verfügung stehen. Darum werden Einrichtungs- und Betriebskosten weiterer Plätze vom Kreis grundsätzlich nicht mit Landes-  oder Bundesmitteln gefördert.  Der Kreis stellt nun kurzfristig 19,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau weiterer U-3-Betreuungsplätze in einem „Windhundverfahren“ zur Verfügung, deren Vergabe offensicht-lich nicht an die Festlegungen des Bedarfsplans gebunden sein soll. 

Somit wird die Gemeinde Dassendorf in den nächsten Wochen geprüft, an welchem Standort die Planungen wirtschaftlich und zeitnah am sinnvollsten umgesetzt werden könnten – nach Einreichung der Planungen bleibt dann abzuwarten, ob der Kreis eine entsprechende Förderung weiterer Plätze in Dassendorf  überhaupt bewilligt und somit deren Finanzierung gewährleistet wäre.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Grundschule erfolgreich bei Inklusion

Die Alfried-Otto-Grundschule ermöglicht seit Jahren erfolgreich gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung (Inklusion). Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab nun, dass Schleswig-Holstein unter den Flächenländern die Nummer 1 mit der höchsten Inklusionsrate ist. Im Bundesdurchschnitt geht jede/r vierte Förderschüler/in auf eine Regelschule, im Norden bereits mehr als jede/r zweite. Auch in der Dassendorfer Grundschule konnten bisher gute Erfahrungen mit der Inklusion gemacht werden, von der alle Schülerinnen und Schüler gleichsam profitieren.

Martina Falkenberg

Vorsitzende des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn

 

Saal nach Nutzung unbedingt absperren

Der Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf steht Vereinen und Bürgern für die Ausrichtung verschiedener Veranstaltungen – gemäß unserer Satzung – zur Verfügung. Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass alle Nutzer des Saales gehalten sind, nach Abschluss ihrer Veranstaltung sämtliche Lichter im Saal, Flur und WC auszuschalten und die Außentüren zu verschließen.

 

Müllcontainer gehören zum Amt

Außerdem weist das Amt Hohe Elbgeest darauf hin, dass die Wertstoffcontainer, die sich am Amtsgebäude befinden, nicht der privaten Müllentsorgung dienen. Es wurde bereits mehrfach Hausmüll im Altpapiercontainer gefunden bzw. Sondermüll neben dem Container abgestellt. Wer dies tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und ist entsprechend zu belangen.